Wagenknecht will Bundestagsmandat behalten und schießt gegen Linken-Führung
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht lehnt die Forderung des Parteivorstands nach einer Rückgabe ihres Bundestagsmandats ab. Dem Spiegel sagte sie: „Gerade seit dem Vorstandsbeschluss vom Samstag schreiben mir viele, dass sie…
IAEA-Chef: Russisch-ukrainischer Sicherheitsdeal für AKW Saporoschje unwahrscheinlich
Russland und die Ukraine könnten durch eine Vereinbarung den sicheren Betrieb des AKW Saporoschje gewährleisten. Nach der Meinung des Chefs der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO), Rafael Grossi, sei diese derzeit äußerst…
Verfassungsbeschwerde gegen Deutschlands Teilnahme am WHO-Pandemievertrag
Von Felicitas Rabe Gegen die beiden neu vorgesehenen Pandemieverträge der Bundesrepublik mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wurde am Freitag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine erste Verfassungsbeschwerde eingereicht. In ihrer Presseerklärung vom…
Saudi-Arabien setzt sich in Europa für die Wiederherstellung der Beziehungen zu Syrien ein
Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate setzen sich bei mehreren europäischen Staaten dafür ein, die diplomatischen Beziehungen zu Syrien wiederherzustellen und die Wirtschaftssanktionen gegen das vom Krieg zerrüttete Land zu lockern,…
„Rollkommandos“ – Habeck legt sich mit der deutschen Polizei an
Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz und Vizekanzler Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) hat das Vorgehen der deutschen Polizei in seiner Wortwahl mit Schlägertrupps und Strafeinheiten aus der Nazizeit verglichen. Auf…
Polen blockiert Delegation des südafrikanischen Präsidenten am Flughafen
Wie das südafrikanische Nachrichtenportal News24 berichtet, haben die polnischen Behörden die Anreise von Sicherheitskräften und Journalisten der Delegation des südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa, die mit ihm im Flugzeug nach Polen…
Venezuela schließt sich dem russischen Zahlungssystem MIR an
Venezolanische Banken akzeptieren nun die Bankkarten des Zahlungssystems MIR, also der russischen Alternative zu den Zahlungssystemen von Visa und Mastercard. Dies gab der Leiter der venezolanischen Zentralbank Calixto José Ortega…