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Trotz Skandals um Russland-Geschäfte ihres Mannes: Kallas an NATO-Spitzenposten interessiert

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Nov 15, 2023

Auf einem Verteidigungsgipfel am Dienstag sagte Kallas ja, als sie gefragt wurde, ob sie die Nachfolge von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg antreten könne. Sie verwies auf einen Witz, den sie vor kurzem gehört habe: „Der nächste Generalsekretär sollte aus einem neuen Mitgliedstaat kommen. Neu heißt 20 Jahre in der NATO. Er sollte auf jeden Fall aus einem Land kommen, das zwei Prozent seines BIP für Verteidigung ausgibt, und es wäre schön, wenn es eine Frau wäre“, sagte die 46-Jährige. Estland ist seit 2004 NATO-Mitglied.

Estonia’s prime minister wants to be next NATO chief pic.twitter.com/16zXao7s6n

— POLITICO Live (@POLITICOLive) November 14, 2023

Kallas hatte bereits in der Vergangenheit angedeutet, dass sie sich für den NATO-Chefposten bewerben würde, sagte aber im Mai gegenüber der BBC, dass es „höchst unwahrscheinlich“ sei, dass sie ausgewählt werde.

Stoltenbergs Amtszeit wurde diesen Sommer ein viertes Mal verlängert. Damit bleibt der Norweger mindestens bis Oktober 2024 an der Spitze des Bündnisses.

Bei dem Gipfel lobte Kallas zudem die Hilfe ihres Landes für die Ukraine und wies Behauptungen zurück, wonach der aktuelle Krieg in eine Sackgasse geraten sei, berichtet Politico. Die russische Armee sei „besiegbar“, Kiew könne gewinnen. Viele US-Politiker seien bereit, die Ukraine zu unterstützen. „Was wir wollen, ist nachhaltiger Frieden. Und natürlich ist die amerikanische Unterstützung dafür von grundlegender Bedeutung“, fügte sie hinzu.

Während Kallas harte Sanktionen gegen Russland befürwortete, deckten estnische Medien auf, dass ihr Ehemann Arvo Hallik bis zuletzt geschäftliche Verbindungen mit Russland unterhielt. Nach Bekanntwerden dieser Details wurde sie mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. Die Politikerin erklärte jedoch, sie habe nicht vor, zurückzutreten und werde „weiterhin als Premierministerin für die Freiheit der Ukraine und Estlands dienen“. Sie behauptete auch, nichts von den Geschäftsbeziehungen ihres Mannes gewusst zu haben, während dieser versprach, seinen Anteil von knapp 25 Prozent an dem in Russland ansässigen Logistikunternehmen sofort zu verkaufen.

Kallas wurde daraufhin vom estnischen Antikorruptionsausschuss über ihre Geschäftsbeziehungen und über ein Darlehen in Höhe von 372.000 Euro befragt, das sie der Beratungsfirma ihres Mannes in den vergangenen Jahren gewährt hatte. Während die Premierministerin zunächst versprach, weitere Fragen zu beantworten, erklärte sie Mitte September, dass sie dem Ausschuss keine weiteren Dokumente zur Verfügung stellen werde und warf der Behörde politische Voreingenommenheit vor.

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