Die CDU in Hessen will künftig offenbar mit der SPD koalieren. Wie der Hessische Rundfunk berichtet, will Ministerpräsident Boris Rhein mit der SPD über die Bildung einer Landesregierung verhandeln. Das würde die seit mehr als zehn Jahren in Wiesbaden regierende schwarz-grüne Koalition beenden. Rhein, der auch CDU-Landesvorsitzender in Hessen ist, hat sich nach Informationen des Senders den Koalitionswechsel am Vormittag von Parteivorstand und Fraktion absegnen lassen.
Die schwarz-grüne Koalition steht damit vor dem Aus. Die hessische SPD käme nach 25 Jahren ununterbrochener Opposition wieder in die Regierung, allerdings als Juniorpartner der CDU. Die SPD muss der Aufnahme von Koalitionsgesprächen noch zustimmen. Für den Abend ist eine Sitzung des Parteirats einberufen. Die Zustimmung gilt als sicher.
Die CDU hatte die Landtagswahlen im Oktober mit knapp 35 Prozent deutlich für sich entschieden. Grüne und SPD büßten jeweils etwa fünf Prozentpunkte eine und erhielten 14,8 bzw. 15,1 Prozent der Stimmen.
Für die Grünen ist der Verlust der Regierungsverantwortung in ihrem Stammland Hessen ein schwerer Schlag, der auch für die Bundespolitik Bedeutung haben könnte.
Die SPD-Spitzenkandidatin in Hessen, Bundesinnenministerin Nancy Faeser, steht für eine Rolle in der neuen Landesregierung nicht zur Verfügung. Faeser wollte ihren Posten in Berlin nur für das Ministerpräsidentenamt in Hessen aufgeben. Bei einer Einigung mit der CDU könnte ein für den 16. Dezember anberaumter SPD-Landesparteitag über den neuen Koalitionsvertrag abstimmen.
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