Die Bundesregierung will den Strompreis für die Wirtschaft durch eine Steuerreform senken. Geplant ist nach übereinstimmenden Medienberichten eine deutliche Senkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe. Darüber hinaus sollen Konzerne, die besonders unter hohen Strompreisen leiden, noch stärker entlastet werden als bisher.
Die Stromsteuer soll demnach von derzeit 2,05 Cent je Kilowattstunde auf das europäische Mindestmaß von 0,05 Cent gesenkt werden. Davon profitieren nicht nur große Industriekonzerne, sondern auch der Mittelstand. Von einem „Industriestrompreis“, wie er etwa von bisher von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gefordert wurde, hätten mittlere und kleine Unternehmen dagegen nicht profitiert.
Die bestehende „Strompreiskompensation“ für etwa 350 Konzerne, die besonders unter den hohen Strompreisen leiden, soll auf fünf Jahre verlängert und ausgeweitet werden.
Die Bundesregierung hatte monatelang gestritten, wie die Wirtschaft von den durch die eigene Politik verursachten Strompreissteigerungen entlastet werden kann. Zahlreiche Unternehmen verlegen ihre Produktion bereits ins Ausland oder haben entsprechende Verlagerungen angekündigt. Ob eine Senkung der Stromsteuer diesen Trend umkehren kann, darf wenigstens bezweifelt werden.
Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Strompreise bei einem weiteren Ausbau der „Erneuerbaren Energien“ in den kommenden Jahren sinken werden. Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete erst am Mittwoch Warnungen vor einer Deindustrialisierung des Landes als „Kassandrarufe“.
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