Die Abschiebungen aus der Bundesrepublik Deutschland sollen beschleunigt werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist am Mittwoch laut Angaben aus Regierungskreisen beschlossen worden.
Vorgesehen ist unter anderem, die Höchstdauer des sogenannten Ausreisegewahrsams von derzeit 10 auf 28 Tage zu verlängern. Geplant sind auch erweiterte Befugnisse von Behörden und ein härteres Vorgehen gegen Schleuser geplant.
Vorgesehen ist auch, dass Polizisten zur Durchsetzung einer Abschiebung auch andere Räume als die des Betroffenen betreten können. Damit soll sichergestellt werden, dass die Person auch in Gemeinschaftsunterkünften gefunden wird. Verstöße gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote sollen künftig ein Grund für Abschiebehaft sein. Bisher sind sie es nicht. Abschiebungen sollen außerdem nicht mehr angekündigt werden. Ausnahme hierbei sollen Familien mit Kindern unter zwölf Jahren sein.
Mit dem Gesetz will die Bundesregierung die Zahl der kurzfristig gescheiterten Abschiebungen verringern. Es muss noch vom Bundestag verabschiedet werden.
Bereits in der vergangenen Woche hatte sich die Tonlage beim Thema Migration in der Regierung deutlich geändert. Faeser hatte gegenüber der Rheinischen Post erklärt:
„Wer in Deutschland kein Bleiberecht hat, muss unser Land wieder verlassen. Das ist notwendig, damit wir Menschen, die bei uns Schutz vor Krieg und Terror gefunden haben, weiter gut versorgen können.“
Grüne Jugend fordert gerade das sofortige Ende der Ampel, richtig verstanden? #Scholz @Dzienus pic.twitter.com/1ICgVufyGG
— alexander moehnle (@AMoehnle) October 21, 2023
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich sogar auf der Titelseite des Magazins Der Spiegel mit der Schlagzeile „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“ abbilden lassen. Beim grünen Koalitionspartner sorgten diese Äußerungen für wenig Begeisterung.
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