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Offizielle Städtepartnerschaft Berlin und Kiew wird besiegelt: Zwei, die sich verstehen

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Sep 12, 2023

Laut Informationen des Regionalsenders RBB war die Städtepartnerschaft zwischen der deutschen und der ukrainischen Hauptstadt „bereits im Koalitionsvertrag von CDU und SPD verabredet worden“. Demgegenüber hatte der bis zum Frühjahr amtierende rot-grün-rote Vorgängersenat unter der damaligen Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD)eine Städtepartnerschaft mit Kiew noch abgelehnt. Giffey ist heute Wirtschaftssenatorin, darf aber aktuell stellvertretende Bürgermeisterin unter dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegener von der CDU amtieren. Wegener wird laut Protokoll für die Unterzeichnungszeremonie vorab noch am Brandenburger Tor den Bürgermeister Kiews Vitali Klitschko symbolisch begrüßen.

Die Unterzeichnung des Partnerschaftsvertrages findet laut Senatskanzlei dann im Anschluss an einen obligatorischen Fototermin im Roten Rathaus statt. Klitschko hatte laut RBB jüngst im Juli „seine Bitte um eine Städtepartnerschaft“ noch einmal schriftlich erneuert. So hätte es „zuletzt zwischen Berlin und Kiew politische Differenzen in der Frage gegeben, ob verletzte ukrainische Soldaten, die in Berlin behandelt werden, genug Hilfe erhalten“ würden. Der Regierende Bürgermeister hatte Klitschko daraufhin zugesagt, „sich für eine Verbesserung der Versorgung einzusetzen“. Dazu berichtet jedoch der Berliner Tagesspiegel:

Eine Anfrage der Grünen an den Senat zeigt: Bislang wurden keine Maßnahmen ergriffen. Wenige Tage vor dem Besuch des Kiewer Bürgermeisters Vitali Klitschko in Berlin hat der Senat noch keine Maßnahmen getroffen, um die teils schwierige Versorgungssituation ukrainischer Kriegsverletzter in Berlin zu verbessern.

Ungeklärt seien weiterhin „insbesondere Fragen der Finanzierung der Behandlungskosten“. Der RBB erklärt in seinem Artikel die Historie und beabsichtigten Sinn der Idee von solchen Städtepartnerschaften:

„Die Idee der Städtepartnerschaft entstand vor allem nach dem Zweiten Weltkrieg, um die in Europa aufgerissenen Wunden zu heilen und Menschen aus verschiedenen Ländern zusammenführen. Sie sollen sich austauschen, ihre jeweiligen Kulturen und Mentalitäten kennenlernen und voneinander profitieren.“

Zu dieser grundsätzlichen Darstellung ist die Information bemerkenswert, dass die seit November 1990 erneuerte Städtepartnerschaft für ganz Berlin mit der russischen Hauptstadt Moskau seitens des Berliner Senats derzeit allerdings „eingefroren“ ist. Dazu heißt es von offizieller Seite auf der Website Berlin.de:

„Die Städtepartnerschaft mit Moskau ruht derzeit. Der Berliner Senat verurteilt den völkerrechtswidrigen und durch nichts zu rechtfertigen russischen Angriff auf die Ukraine aufs Schärfste.“

Die nun beabsichtigte Partnerschaft mit Kiew stelle laut RBB dagegen „ein Zeichen der Unterstützung und Solidarität für die von Russland angegriffene Ukraine“ dar. Berlin ist aktuell 17 Partnerschaften mit anderen Städten eingegangen. So tausche sich Berlin zu vielen Belangen aus, „beispielsweise mit seiner Partnerstadt London in den Bereichen Jugendkriminalität und Wiedereingliederung von straffällig gewordenen jungen Menschen“.

Weiter plant der Senat, dass demnächst auch die israelische Stadt Tel Aviv Partnerstadt von Berlin werden solle. Seit Juli 2022 ist dort Steffen Seibert, der ehemalige Regierungssprecher zu Zeiten von Angela Merkel als Bundeskanzlerin, der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland.

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