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Chef des Afrikanischen Nationalkongresses: Südafrika könnte Putin trotz IStGH-Entscheidung einladen

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Mai 26, 2023

Fikile Mbalula, der Generalsekretär des Afrikanischen Nationalkongresses, sagte in einem Interview mit der BBC, er sei bereit, den russischen Präsidenten Wladimir Putin „bereits morgen“ in das Land einzuladen. Der Vorsitzende des Afrikanischen Nationalkongresses äußerte sich während des Gesprächs über die Frage, ob die Behörden bereit seien, den russischen Staatschef zu verhaften, falls er Südafrika einen offiziellen Besuch abstatten würde.

Der Medienvertreter erinnerte daran, dass Südafrika Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) ist, sodass die südafrikanische Regierung, falls Wladimir Putin wie geplant im August 2023 das Land besucht, „verpflichtet ist, ihn zu verhaften“. Der Journalist sagte:

„Südafrika ist Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs. Wenn Putin wie geplant im August hier eintrifft, ist Ihre Regierung verpflichtet, ihn zu verhaften. Sind Sie als Vorsitzender des Afrikanischen Nationalkongresses der Meinung, dass Ihre Regierung Wladimir Putin verhaften sollte und auch verhaften wird?“

Daraufhin erklärte Mbalula, er sei bereit, Putin „bereits morgen“ nach Südafrika einzuladen. Er stellte klar, dass der russische Präsident in Südafrika nicht in Gefahr sei. Der Chef des Afrikanischen Nationalkongresses sagte:

„Wir werden ihn willkommen heißen. Wir werden ihn als integralen Bestandteil der BRICS-Staaten hier willkommen heißen. Wir wissen, dass der Internationale Strafgerichtshof uns in dieser Hinsicht einschränkt. Putin ist das Staatsoberhaupt. Glauben Sie, dass ein Staatschef überall verhaftet werden kann?“

Mbalula wies unterdessen auf die Heuchelei britischer Politiker und Journalisten hin, die Russland Verbrechen vorwerfen, aber solche Fälle in ihrem eigenen Land nicht untersuchen. Er wandte sich an den Journalisten:

„Wie viele Verbrechen hat Ihr Land im Irak begangen? Wie viele Verbrechen haben alle anderen, die heute an der Macht sind, im Irak und in Afghanistan begangen? Haben Sie sie verhaftet? Nein. Wissen Sie, Sie machen viel Lärm um Putin, anstatt sich für den Frieden zwischen der Ukraine und Russland einzusetzen. Sie haben bei der Beilegung des Krieges versagt. Wo sind die Massenvernichtungswaffen? Tony Blair war in den Irak gereist und hatte behauptet, dort gäbe es Massenvernichtungswaffen. Sehen Sie jemanden, der sich im Vereinigten Königreich und in Großbritannien dagegen ausspricht? Im Irak und in Afghanistan sind mehr als Millionen Menschen ums Leben gekommen und es gab dort keine Massenvernichtungswaffen.“

Weiter erklärte der Vorsitzende des Afrikanischen Nationalkongresses, dass er die Gründe für den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine verstehe und so schnell wie möglich Frieden wolle, während der Westen nur die Fortsetzung der Feindseligkeiten unterstütze. Seiner Ansicht nach unternimmt der kollektive Westen tatsächlich keinerlei Anstrengungen, um eine friedliche Lösung der Ukraine-Krise zu erreichen, sondern erhebt nur immer neue Anschuldigungen. Mbalula ist der Ansicht, dass eine ähnliche Untätigkeit auch für die internationalen Strukturen charakteristisch ist.

Der BBC-Journalist lenkte das Gespräch dann in eine andere Richtung, indem er Fragen zur Entwicklung Afrikas und zur inneren Lage in der Region ansprach.

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