Ein Jahr nach der internationalen Eskalation des Krieges in der Ukraine werden die Stimmen gegen den Krieg immer lauter. Zu Hunderten haben sich am Sonntag Demonstranten der Antikriegsbewegung „Rage against the war Machine“ vor dem Lincoln Memorial in Washington, D.C versammelt, um gegen die „Kriegstreiberei“ der USA und der NATO zu protestieren.
Der demokratische Senator Dennis Kucinich hat dabei die Unfähigkeit oder gar den Unwillen der US-Regierung angeprangert, Konflikte friedlich zu lösen:
„Ihr größtes Talent besteht darin, die Funktion der Medien mit Fehlinformationen und Desinformationen zu untergraben und diese als Mittel einzusetzen, um Angst und Hass unter unserem Volk zu schüren, durch haarsträubende Politik hierzulande Spaltungen hervorzurufen, und im Ausland durch Lügen, Betrug, Provokationen und Operationen unter falscher Flagge uralten Hass zu schüren, die das Wesen der Demokratie entweihen.“
Verschärfung der Konfrontation an allen Fronten – Moskau bestellt US-Botschafterin ein
Die neue US-Botschafterin in Moskau, Lynne Tracy, wurde am Dienstag ins russische Außenamt einbestellt. Es sei ihr mitgeteilt worden, dass der aktuelle Kurs der USA, die Konfrontation mit Russland „an allen Fronten zu verschärfen“, kontraproduktiv sei, hieß es in einer Erklärung.
In der Protestnote, die Tracy übergeben wurde, wird betont, dass die „Waffenlieferung an die ukrainischen Streitkräfte sowie die Weitergabe von Zielen für Angriffe auf die russische militärische und zivile Infrastruktur eindeutig zeigen, dass die Behauptung der USA, sie seien keine Konfliktpartei, unhaltbar und falsch“ seien. Die an Kiew gelieferten Waffen aus den USA sowie das Unterstützungspersonal, darunter auch amerikanische Staatsbürger, seien für Moskau legitime militärische Ziele.
Der Botschafterin sei mitgeteilt worden, dass die derzeitige Politik der USA, die Konfrontation mit Russland an allen Fronten zu verschärfen, kontraproduktiv sei. Washington solle Schritte zur Deeskalation unternehmen, unter anderem den Abzug von NATO-Personal und NATO-Ausrüstung.
Zudem erwarte man in Moskau Erklärungen für die Explosionen an den Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2. Die Explosionen hatten Ende September 2022 in der Nähe der dänischen Ostsee-Insel Bornholm vier Lecks in die beiden Pipelines gerissen. Russland hatte Nord Stream 1 zu dem Zeitpunkt wegen technischer Probleme abgeschaltet. Moskau forderte eine Beteiligung an internationalen Ermittlungen. Die Diskussion über die Explosionen wurde neu entfacht, nachdem der US-Journalist Seymour Hersh unter Berufung auf eine anonyme Quelle geschrieben hatte, dass US-Marinetaucher für die Explosionen in der Ostsee verantwortlich seien. Das Weiße Haus, das Pentagon und die CIA bestritten daraufhin eine Beteiligung.
Die Vorladung der US-Botschafterin erfolgte praktisch unmittelbar nach der Ankündigung des russischen Präsidenten am Dienstag, dass Moskau den New-START-Vertrag mit den USA aussetzen werde.
Blinken: USA weiterhin bereit, mit Russland Rüstungsbegrenzung zu erörtern
Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Dienstag in Moskau verkündet, die Beteiligung an dem Atomwaffen-Kontrollvertrag New START auszusetzen. US-Außenminister Antony Blinken gab daraufhin bekannt, Washington sei weiterhin bereit, die Rüstungsbegrenzung mit Moskau zu erörtern.
Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell reagierte auf die Ankündigung des russischen Präsidenten. Russlands Entschluss zerstöre das internationale Sicherheitssystem, welches sich nach dem Kalten Krieg etabliert habe, hieß es. Nun sei erforderlich, über neue diesbezügliche Maßnahmen nachzudenken, sagte Borrell nach Gesprächen mit dem ukrainischen Außenminister und dem NATO-Generalsekretär in Brüssel.
Der Vertrag zur Verringerung strategischer Waffen (New START) ist das einzig noch verbliebene große Abkommen zur Rüstungskontrolle zwischen Russland und den USA. Er trat am 5. Februar 2011 in Kraft. Das Übereinkommen sah vor, dass beide Seiten ihre Nukleararsenale reduzierten. In sieben Jahren sollten je Land die Mengen der Interkontinentalraketen, ballistischen Raketen auf U-Booten und schweren Bomber auf 700 Stück, die der Sprengköpfe auf 1.550 Stück und die Zahl der Trägersysteme auf 800 Exemplare reduziert werden. Im Februar 2021 hatten sich Joe Biden und Wladimir Putin auf eine Verlängerung bis zum Jahr 2026 geeinigt.
In seiner Rede warf Putin den USA ein „Theater des Absurden“ vor – mit Blick darauf, dass Washington unlängst Moskau beschuldigt hatte, keine Experten zur Inspektion der atomaren Verteidigungsanlagen ins Land zu lassen. Wenn in Zeiten solcher Spannungen jemand im Westen ernsthaft erwarte, dass Russland diesen Zugang gewähre, sei das „Blödsinn“, meinte Putin. Zugleich bekräftigte er, dass auch russische Inspektoren angesichts westlicher Sanktionen keine Möglichkeit zur Einreise in die USA hätten.