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EU-Chefdiplomat Josep Borrell: Die Ukraine ist Mitglied der „europäischen Familie“

Der Hohe Vertreter der EU-Kommission für Außenpolitik Josep Borrell erkennt persönlich die Ukraine als Mitglied der europäischen Familie an. Nun sollten auch Munitionslieferungen beschleunigt werden, da der Ukraine-Konflikt die europäische Sicherheit bedrohe, so Borrell auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

Josep Borrell, der EU-Außenbeauftragte, hat auf der 59. Münchner Sicherheitskonferenz eine Rede gehalten. Dem EU-Chefdiplomaten zufolge sei die Ukraine bereits jetzt ein Mitglied dieser „europäischen Familie“. Wörtlich sagte er:

„Die Ukraine ist bereits ein Mitglied der europäischen Familie, ein Teil davon. Jetzt geht es nur noch darum, diese Entscheidung zu institutionalisieren.“

Zugleich wies Borrell darauf hin, dass es dennoch „Verfahren gibt, die durchlaufen werden müssen“. Zwar sei der Prozess bereits begonnen worden, doch werde er nicht „über Nacht“ vollzogen werden können, weil man „alle Anforderungen erfüllen muss“.

Allerdings teilte Josep Borrell auch mit, dass am 6. und 7. März eine weitere Dringlichkeitssitzung der EU-Verteidigungs- und Außenminister stattfinden werde. Bei diesem Treffen soll über die weitere Beschleunigung von Munitionslieferungen an die Ukraine gesprochen werden. Er wies darauf hin, dass die Ukraine derzeit zwar genügend Waffen, aber nicht genügend Munition erhalte:

„Die Ukraine befindet sich in einer kritischen Situation, was die Munition angeht, und dieses Problem muss innerhalb weniger Wochen gelöst werden.“

Jedoch könne dieses Problem nicht durch eine gemeinsame Beschaffung von Munition gelöst werden, da jede Bestellung „am Ende einer langen Liste“ stehen würde. In diesem Zusammenhang beharrt Borrell darauf, diejenigen Munitionsbestände zu nutzen, die die EU-Mitgliedstaaten derzeit besitzen.

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