Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó bezeichnet das Europäische Parlament als eine der korruptesten Organisationen der Welt. Seiner Meinung nach haben die Entschließungen des Europäischen Parlaments ganz Europa in der Regel nur Schaden zugefügt.
Das Europäische Parlament sei eine der korruptesten Organisationen der Welt, sagte der ungarische Minister für auswärtige Angelegenheiten und Außenwirtschaftsbeziehungen, Péter Szijjártó, gegenüber Radio Kossuth. Er erklärte:
„Ich kann mich an sehr wenige Erklärungen und Entschließungen des Europäischen Parlaments erinnern, die Europa helfen würden. <…> Die Entschließungen des Europäischen Parlaments haben Europa in der Regel Schaden zugefügt.“
Dem Diplomaten zufolge haben die Korruptionsskandale die Glaubwürdigkeit des Europäischen Parlaments „fast auf den Nullpunkt“ gesenkt, was das Wesen der Organisation zeige. Darüber hinaus bekräftigte Szijjártó die offizielle Position Budapests zur Ukraine, wonach Ungarn gegen antirussische Energiesanktionen ist, keine Waffen nach Kiew liefert und auf einem Waffenstillstand und Friedensgesprächen besteht.
Am 11. Februar vertrat die ungarische Staatspräsidentin Katalin Novák die Ansicht, dass die Europäische Union in den letzten zehn Jahren geschwächt worden sei. Sie wies unter anderem darauf hin, dass die Verteidigungskapazitäten der europäischen Länder geschwächt seien und sich eine doppelte Abhängigkeit von der Unterstützung der USA und von Russland bei der Energieversorgung gebildet habe.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hatte sich im Zuge des Korruptionsskandals bereits für eine Reform des Europäischen Parlaments ausgesprochen und vorgeschlagen, das bestehende Parlament aufzulösen und ein neues aus nationalen Abgeordneten zu bilden. Der Politiker rief auch dazu auf, „den Korruptionssumpf“ in der EU auszutrocknen, und deutete an, dass „Fäden“ aus dem Skandal um die Festnahme des Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments nach oben führen könnten.
Anfang Dezember letzten Jahres hatten Polizei und belgische Staatsanwaltschaft in Brüssel, dem Sitz des Europäischen Parlaments, mehrere Festnahmen und Durchsuchungen im Rahmen von Ermittlungen wegen des Verdachts auf Korruption im Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft in Katar durchgeführt. Die Polizei nahm insbesondere die stellvertretende Sprecherin des Europäischen Parlaments, die griechische Politikerin Eva Kaili, und ihren Lebensgefährten in Gewahrsam. Ihr Wohnsitz wurde durchsucht.
Orbán kommentierte ihre Festnahme ironisch und erinnerte daran, dass Ungarn angeblich wegen Korruptionsvorwürfen keine EU-Gelder erhält.
NATO-Sprecherin dementiert Gerüchte: Stoltenberg hat „keine Absicht“, seine Amtszeit zu verlängern
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg wird seinen Posten wie geplant Ende des Jahres verlassen. Das bestätigte seine Sprecherin Oana Lungescu.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg will wie geplant im Oktober von seinem Amt zurücktreten. Das bestätigte seine Sprecherin Oana Lungescu am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa und wies zugleich Berichte über eine weitere Verlängerung seiner Amtszeit zurück. „Er hat nicht die Absicht, eine weitere Verlängerung seines Mandats anzustreben“, erklärte sie.
Die Welt am Sonntag hatte zuvor berichtet, dass Stoltenbergs Amtszeit erneut verlängert werden könnte, um die Stabilität der NATO während des Krieges in der Ukraine aufrechtzuerhalten – die jüngste in einer Reihe von Spekulationen über einen möglichen Verbleib des NATO-Chefs. Stoltenbergs Amtszeit wurde bereits dreimal verlängert, zuletzt im März letzten Jahres. Eigentlich hatte der studierte Wirtschaftswissenschaftler bereits im vergangenen Jahr aufhören und zurück in seine Heimat gehen wollen. Dort war er damals für den Posten als Chef der Zentralbank vorgesehen.
Diplomaten mehrerer NATO-Verbündeter hatten angesichts des anhaltenden Krieges in der Ukraine spekuliert, dass Stoltenbergs Mandat bis zu einem Gipfel im nächsten Jahr anlässlich des 75-jährigen Bestehens des Bündnisses erneut verlängert werden könnte. Der ehemalige norwegische Ministerpräsident hatte sein Amt im Brüsseler NATO-Hauptquartier im Oktober 2014 angetreten. Prominente Unterstützer seiner Bewerbung waren unter anderem die einstige Bundeskanzlerin Angela Merkel und der ehemalige US-Präsident Barack Obama.
Stoltenberg ist derzeit der am zweitlängsten amtierende Generalsekretär der NATO. Übertroffen wird er dabei nur von dem Niederländer Joseph Luns, der das Amt von 1971 bis 1984 innehatte. Eine Entscheidung über die Nachfolge Stoltenbergs ist noch nicht gefallen. Laut Informationen der Welt könnte er aber von dem spanischen Premierminister Pedro Sánchez oder dem britischen Verteidigungsminister Ben Wallace abgelöst werden. Die beiden Politiker sollen in NATO-Kreisen demnach als Favoriten für den Posten gelten.
Stoltenberg war ein angesehener Generalsekretär, da er das Bündnis in den vergangenen Jahren erfolgreich durch mehrere Krisen manövriert hat. Als Vorsitzender des Verteidigungsbündnisses lenkte er Diskussionen, leitete die Entscheidungsfindung und stellte die Umsetzung getroffener Beschlüsse sicher. Besonders zugutegehalten wird ihm, dass er im Streit zwischen dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump und den europäischen Verbündeten über die Verteidigungsausgaben mäßigend eingriff.
Auch seine unaufgeregte und sehr entschiedene Art, die Reaktion der NATO auf den Krieg in der Ukraine zu koordinieren, und das erfolgreiche Werben für Waffenlieferungen bei den NATO-Partnern brachten Stoltenberg bei den Mitgliedern des Bündnisses zuletzt sehr viel Anerkennung ein. Es wird erwartet, dass die NATO-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfeltreffen in Litauens Hauptstadt Vilnius im Juli einen neuen Generalsekretär ernennen werden.
