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Frankreich erhöht Militärausgaben auf 400 Milliarden Euro

Die französischen Streitkräfte werden im Zeitraum von 2024 bis 2030 ein Budget von 400 Milliarden Euro erhalten, ein Drittel mehr als der vorherige Rahmen, wie der französische Präsident Emmanuel Macron am Freitag ankündigte.

„Das Militärprogrammgesetz spiegelt die Anstrengungen des Landes zugunsten seiner Armeen wider“ und „diese Anstrengungen werden im Verhältnis zu den Gefahren stehen, d. h. beträchtlich sein“, sagte Macron bei seinen Neujahrswünschen für die Armeen auf dem Luftwaffenstützpunkt Mont-de-Marsan und fügte hinzu, dass „nachdem wir die Armeen repariert haben, werden wir sie umgestalten“.

Darüber hinaus werde das Budget für den militärischen Nachrichtendienst im Zeitraum 2024 bis 2030 um fast 60 Prozent erhöht, kündigte Macron an. Das Budget der Direktion für militärische Aufklärung (Direction du renseignement militaire, DRM) und der Direktion für Aufklärung und Sicherheit der Verteidigung (Direction du renseignement et de la sécurité de la défense, DRSD) werde insbesondere verdoppelt.

Wenn man die Erhöhungen seit 2019 mit einrechne, bedeute dies eine Verdoppelung der Militärausgaben Frankreichs und die größte Verteidigungsanstrengung seit 50 Jahren. Die Armee müsse schneller reagieren können und schnell an Stärke gewinnen, so Macron weiter. Mit Blick auf den Konflikt in der Ukraine werde Frankreich seine Abschreckung auch im nuklearen Bereich erhöhen, so Macron. Und weiter:

„Es gibt keine Friedensdividende mehr nach dem von Russland gestarteten Angriff auf die Ukraine.“

Die gemeinsame europäische Verteidigungspolitik müsse weiter gestärkt werden, sagte Macron. Neben der technischen Verzahnung der Streitkräfte und einer gemeinsamen Strategie gehe es um die europäische Fähigkeit, zusammen eine große Militäroperation zu leiten. Für Frankreich bedeute dies, bis zu 20.000 Soldaten dafür stellen zu können.

Kreml-Sprecher: NATO-Waffenlieferungen an Ukraine würden nur mehr Probleme für sie schaffen

Im Kontext der Diskussionen über mögliche Waffenlieferungen an die Ukraine auf dem US-Stützpunkt Ramstein Air Base in Rheinland-Pfalz hat sich der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow geäußert. Diese Waffenlieferungen würden für die Ukraine nur mehr Probleme schaffen, so Peskow.

Dmitri Peskow, der Pressesprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, hat die möglichen kommenden Waffenlieferungen an die Ukraine aus NATO-Mitgliedstaaten kommentiert. Der russische Außenminister hat die Befürchtung, dass die Entscheidung über die Lieferung schwerer Panzer an die Ukraine bei einem Treffen der Verteidigungsminister westlicher Länder auf dem US-Stützpunkt Ramstein Air Base in Deutschland eher „negative“ Folgen für die Ukraine haben würde. NATO-Waffenlieferungen an die Ukraine würden nichts Grundsätzliches im Konflikt ändern, sondern mehr Probleme für die Ukraine schaffen. Die russische Nachrichtenagentur TASS zitiert ihn wörtlich:

„All diese Panzer müssen gewartet und repariert werden, und so weiter und so fort. Das wird für die Ukraine zusätzliche Probleme schaffen, aber dies wird nichts daran ändern, dass die russische Seite ihre Ziele erreichen wird.“

Dabei entwickle sich der Konflikt in der Ukraine „in einer Aufwärtsspirale“ und die Involvierung der Nordatlantischen Allianz nehme zu. Der Kreml-Sprecher wies außerdem darauf hin, dass viele Länder der Illusion verfallen, dass die Ukraine auf dem Schlachtfeld erfolgreich sein könnte. Laut Peskow sei dies ein „dramatischer Irrtum“, den der Westen noch mehrmals bereuen werde.

Peskow rief seine ausländischen Kollegen auch auf, ihren Zynismus der vergangenen Jahre zu bereuen und die Sorgen Russlands diesmal ernst zu nehmen, um die Entwicklung des Konflikts in der Ukraine zu stoppen. Er sagte dazu:

„Natürlich sollten sie wahrscheinlich ihren Zynismus der letzten acht Jahre bereuen, als ein „Hütchenspiel“ stattgefunden hatte: Als sowohl Deutschland, Frankreich als auch die Ukraine mit den Minsker Vereinbarungen ein Hütchenspiel gespielt hatten.“

Wie der Kreml-Sprecher bemerkte, müssen diese Länder nun den Preis für ihre Handlungen bezahlen, da sie Moskau und den Donbass getäuscht und versucht haben, ihm ein „schlechteres Schicksal“ zu bereiten. Dies habe Russland verhindert und nicht zugelassen.

Peskow erklärte weiter, Russland werde die Versuche der USA, lateinamerikanische Länder davon zu überzeugen, Waffen an die Ukraine zu liefern, genau verfolgen.

Auf dem US-Stützpunkt Ramstein Air Base in Rheinland-Pfalz treffen sich am Freitag Vertreter der Ukraine-Kontaktgruppe, um über weitere Hilfen für die Ukraine zu beraten. Dabei geht es auch um die Lieferung von deutschen Kampfpanzern des Typs Leopard 2. Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat den Westen zu mehr Tempo bei Waffenlieferungen an sein Land aufgefordert. Die Zeit sei kritisch, sagte er in einer Video-Schaltkonferenz beim Treffen von NATO-Verteidigungsministern und Militärs aus zahlreichen Ländern.

(rt/dpa)

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