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Kriegsgebiet

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Russland hat kein Vertrauen mehr in die deutsche Diplomatie (Video)

Der ehemalige UN-Waffeninspekteur und US-Militärexperte Scott Ritter ist nach dem Geständnis von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel zu den wahren Absichten Deutschlands im Zusammenhang mit den Minsker Abkommen sichtlich schockiert. In der wöchentlichen Ausgabe „Im Auge des Bruders“ gehen wir unter anderem der Frage nach, was Merkels Geständnis für die Geschichte der Ukrainekrise bedeutet.

Ein paar geostrategische Überlegungen zum Ukrainekrieg
Zusammenfassung:
  • Polens fundamentale Blockadehaltung führte zu einer Neuorientierung Russlands nach Südosten
  • Für Russland ist der Ukrainekrieg aufgrund der Sanktionen weit weniger teuer als kein Krieg.
  • Russland wendet sich Europa ab und dem östlichen Mittelmeerraum zu (neuer Pivot ist Tartus).
  • Die Türkei wird zum Zünglein an der Waage, da Russland die Türkei für ihre Pläne braucht.
  • Alle verhalten sich rational, dennoch wird der Krieg absehbar zu einem Flächenbrand ausarten.
Vier tiefere Ursachen für den Ukrainekrieg
1. Die wirtschaftliche Abtrennung Russlands von Westeuropa ist für Russland prohibitiv teuer. Bis 2013 stieg das Handelsvolumen zwischen Russland und der EU-27 auf 300 Mrd Euro, was für Russland circa 800 Mrd PPP-Dollar entspricht. Ohne nachfolgende Sanktionen hätte sich der Handel weiter intensiviert und läge heute bei bis zu 1,5 Bio PPP-Dollar mit einem etwa 4x so hohen theoretischen Gesamtpotenzial. Das sind keine Peanuts! Die jährlichen Wohlstandsverluste summieren sich auf weit mehr als die potenziellen Gesamtkosten des Ukrainekrieges.
2. Russlands natürlicher Haupthandelspartner in Europa ist Deutschland, mit Polen (und dem von Russland abhängigen Weißrussland) als kritischem Verbindungsstück dazwischen. Leider ist Warschau nicht bereit diese Rolle anzunehmen und torpediert seit langem und immer wieder von neuem die Handelsbeziehungen. Mit den Reparationsforderungen schuf Warschau gerade erst kürzlich eine weitere Quelle für Rechtsunsicherheit, da deutsche (und russische) Investoren nun stets befürchten müssen, von einer polnischen Regierung enteignet zu werden, falls deren Forderungen auf staatlicher Ebene nicht nachgekommen wird.
3. Russland konnte in der Region keinen adäquaten Ersatz für den Handel mit Westeuropa finden. Die russische Schiffsverbindung nach Wismar und mehr noch der Bau von Nordstream muss als eine Reaktion auf Polens durchsichtige Absicht gesehen werden, wonach Warschau mit Pipelines ausschließlich über polnisches Territorium die beiden früheren Besatzungsmächte hätte gleichzeitig erpressen können. Mit den proto-militärischen Angriffen Polens auf die Nordstream 2 Verlegeschiffe zeigte Warschau denn auch, dass es aus dem Jahr 1938 nur falsches gelernt hat, während Russland einen letzten Beweis dafür erhielt, dass sich die Verbindung durch die Ostsee dauerhaft nicht in einer Weise sichern lässt, wie es für deren Bedeutung zwingend wäre.
4. Das Hauptziel des aktuellen Krieges müsste eigentlich Polen sein. Da Polen aber in der NATO ist und als Lektion aus 1938 heute US-Truppen im Land hat, fällt für Russland eine militärische Lösung des Polenproblems aus. In Konsequenz fällt für Russland damit auch der gesamte Ostseeraum als Handelsplatz und Durchgangsstation für den Handel jenseits davon aus, eine fundamentale Neuausrichtung muss folgen. Der alte und vor 300 Jahren aufgebaute Nordwest-Pivot bestehend aus der Achse St. Petersburg-Moskau wird ersetzt durch einen neuen Pivot im Südwesten bestehend aus der Achse Moskau-Rostow. Das Baltikum mit St Petersburg verliert seine Bedeutung an das Schwarze Meer und den russischen Teil der Ukraine.
Russland wendet sich von Europa ab
Aus diesen vier Punkten wird klar, dass sich Russland in einer fundamentalen Transformation befindet, auf die Europa oder generell der Westen keinen Einfluss mehr hat. Das Land wendet sich gerade von Europa ab und legt den Fokus seiner Interessen auf eine neue Region. Im Zentrum steht nicht mehr Deutschland und alles im 1.500km Umkreis von Kassel als dem geografischen Mittelpunkt Deutschlands, sondern alles im 1.500km Umkreis von Tartus in Syrien, wo Russland zufällig auch eine wichtige Militärbasis betreibt. In diesem neuen Interessenumkreis liegen die östlichen Mittelmeeranrainer Türkei, Zypern, Israel, Ägypten, Saudi Arabien (Neom!), der Irak, die Kaukasusstaaten und in Erweiterung der Iran und die Golfstaaten.
Das wirtschaftliche Gesamtpotenzial dieser Region mag momentan zwar lediglich bei einem Drittel dessen liegen, was Europa Russland bieten könnte. Allerdings wächst die Region im Unterschied zu Europa weiter und es gibt dort im Unterschied zu Polen keine Kraft mit der Macht, Russland aus der Region auszuschließen. Der wohl naheliegendste Kandidat für ein solches Verhalten wäre Israel, das aber hat eine sehr große russischstämmige Bevölkerung und muss zudem mindestens taktisch freundlich zu Russland sein, da es sich andernfalls technologisch zu sehr an den Iran annähern könnte. Ähnlich positiv ist Russlands Rolle in den Beziehungen zwischen dem Iran und Saudi Arabien. In Syrien und dem Iran genießt Russland eine Art Heldenstatus, in der Türkei zumindest Respekt.
Mit der Neuorientierung werden die weiteren Beziehungen Russlands zu Europa und damit letztlich vor allem zu Deutschland in ihrer strategischen Bedeutung deutlich heruntergestuft. Mit einem erfolgreichen Krieg in der Ukraine kann sich Russland üerspektivisch zwar einen neuen und intensivierten Handelszugang nach Europa erzwingen, da es mit einer neutralisierten Restukraine mit Ungarn und Rumänien nachfolgend gleich zwei neue Alternativen für den Marktzugang bekommt. Aufgrund der Neuorientierung kann es sich die künftigen Handelsbedingungen aber aussuchen und muss nicht mehr als Preisnehmer auftreten.
Was den Krieg explodieren lassen könnte
Neben den üblichen Verdächtigen ist generell alles gefährlich, das die Türkei in offener Opposition zu Russland stellt, da die Türkei eine elementare Bedeutung in der rusischen Neuorientierung genießt. Anatoli Tschubais Gang ins türkische Exil könnte rein taktisch motiviert gewesen sein. As langjähriger Regierungsberater muss er über die neue gestrategische Ausrichtung eingehend informiert gewesen sein und sie auch gut geheißen haben.
Ein Konflikt mit der Türkei kann sich Russland nicht erlauben, daher kann die Türkei Waffen an die Ukraine liefern und Aserbaidschan kann weiter gegen Armenien vorgehen. Nur drastische Entwicklungen, wie eine neue NATO/US-freundliche Regierung in der Türkei, oder ein starkes Aufflammen des Zypernkonflikts, bei dem sich Russland auf die Seite der griechischen Zyprioten stellen muss, könnte die Situation kippen lassen. Analog zu Armenien oder auch Serbien/Kosovo würde Russland sehr wahrscheinlich die meisten Aggressionen um der höheren Ziele Willen reaktionslos zulassen. Vergleichbar opportunistisch verhält sich die Türkei, wie man zB im Zusammenhang mit den Uiguren sieht.
Für Russland wie die Türkei und auch sämtliche Drittparteien gibt es zahlreiche Konfliktpunkte, die aktuell als Spielraum für risikoreiche Manöver dienen können: Gegen Russland oder gegen die Türkei; die Türkei gegen Russland; beide miteinander gegen den Rest; oder beide in passiver Haltung, die von dritter Seite etwas erdulden müssen, weil ihr Pfad keine Reaktion dagegen erlaubt. Dass es noch nicht zu einem größeren Zwischenfall kam, könnte darauf hindeuten, dass nicht einmal hinter den Kulissen die genaue Interessenlage zwischen den beiden Ländern bekannt ist. Sollte sich etwas an der Haltung der Türkei gegenüber Russland und dem Ukrainekrieg ändern – und zwar unabhängig von der Richtung, in welche sich die Haltung ändern wird – dann wird sich der Krieg zwangsläufig in einen Flächenbrand ausweiten. Der Grund dafür ist der Zugzwang, den dies auf einzelne Interessenhalter ausübt, da diese den Konflikt strategisch dann nur noch mit maximalem Risiko gewinnen können, was sich dann sofort auf alle Konfliktparteien überträgt.
Deutschlands Rolle, Russlands Ratio und türkische Taten
Deutschland war bislang Hauptprofiteur im Handel mit Russland. Optimal für Deutschland wäre es, wenn Russland das Problem in der Ukraine möglichst schnell, reibungslos, umfassend und dauerhaft löst. Die beste Handlungsweise für Deutschland ist daher: Nichtstun. Wenn das nicht geht, dann möglichst kein Öl ins Feuer gießen, aber wenigstens nichts unternehmen, das Russlands Chancen im Süden und Osten der Ukraine schmälert. Erstaunlicherweise also genau das, was sie gerade machen. Italien und Frankreich handeln ähnlich konsistent.
Im größeren Bild handelt Russland mit dem Ukrainekrieg keineswegs irrational. Im Grunde war der Einmarsch nicht einmal unverhältnismäßig, sondern lediglich die logische Konsequenz aus strukturellen wirtschaftlichen Zwängen. Der größte Vorwurf ist die brutale Inkompetenz, mit der beim Einmarsch vorgegangen wurde. Langfristig wird Russland seine Ziele aber sehr wahrscheinlich erreichen, da sie nur sehr bedingt mit Europa oder dem ukrainischen Teil der Ukraine zu tun haben und alle Machtfaktoren Russlands im Ukrainekrieg kongruente ausgerichtet sind. Ein Zerbrechen Russlands erscheint daher auch eher unwahrscheinlich, da selbst die Kosten eines gescheiterten Krieges schon viel zu sehr in die russischen Kalküle eingepreist sind.

Was dagegen sehr wohl zerbrechen könnte, ist alles andere um Russland herum. Das wird wahrscheinlich geschehen, weil die Türkei irgendwann ihre Position justieren muss, was wie erwähnt in kritischer Weise Zugzwang nach sich ziehen wird. Da die Zuspitzung dieser Gemengelage im Vorfeld sicherlich ein mediales Echo erfahren wird, lässt sich der erwartbare Fokus der Öffentlichkeit auf die Türkei als Indikator werten, wann es an der Zeit ist, um den Kontinent zu verlassen. In den klimatisch angenehmen Weiten Südamerikas wird es in den Monaten danach sehr wahrscheinlich angenehmer sein, als im neuerlich und womöglich endgültig untergehenden Kriegseuropa.

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