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Ende Gelände: Die EU verspielt ihren Einfluss in Europa

Die EU hat jeden Anspruch aufgegeben, zur diplomatischen Konfliktlösung in Europa einen Beitrag zu leisten. Beispiel ist das gescheiterte Ministertreffen der OSZE. Das kindische Beharren auf die Richtigkeit des eigenen Standpunkts führt zur Isolation.

In diesen Tagen findet in Russland unter dem Motto „World in Transit: Eurasian Dimension“ das Internationale Forum der Primakow-Lesungen statt. Das Forum gibt es seit 2015. Es widmet sich Fragen der Sicherheit auf dem eurasischen Kontinent. Das Programm ist interessant, denn es geht ganz viel um internationale Zusammenarbeit. Russland und Indien, Russland und die Türkei, Russland und China, Sicherheit in Eurasien, Kooperation in Eurasien, sind einige der Themen des Kongresses. Was nicht vorkommt, ist die EU. Sie wird höchstens implizit als Problem erwähnt, mit dem man umzugehen hat.

Das Forum ist aber auch in einer weiteren Hinsicht interessant, denn eigentlich müsste es die Veranstaltung gar nicht geben. Die meisten der dort besprochenen Themen deckt nämlich bereits eine andere Organisation ab, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, OSZE. Diese Organisation hat jedoch ihre beste Zeit hinter sich und befindet sich in einem Zustand der Auflösung. Schuld daran ist die Region, die mit ihrer Engstirnigkeit und ihrem Dogmatismus immer deutlicher zu einem Problem für die Welt wird – der kollektive Westen und die EU. Dass das Forum ein Jahr nach dem Putsch in der Ukraine und dem Beginn des Bürgerkriegs dort ins Leben gerufen wurde, ist sicherlich kein Zufall. Die Krise war absehbar.

Bei ihrem letzten Treffen im polnischen Lodz konnten sich die teilnehmenden Außenminister nicht auf eine gemeinsame Abschlusserklärung einigen. Die Länder des kollektiven Westens forderten eine Verurteilung Russlands und damit, dass sich alle der westlichen, verkürzten Sicht anschließen und sich das im Westen etablierte Vokabular zur Beschreibung des Konflikts zu eigen machen. Der Westen forderte Unterordnung und sie wurde ihm verweigert. Diese Unfähigkeit des Westens zu jedweder Form der Diplomatie ist ein großes Problem – immer mehr für den Westen selbst.

Westen ignoriert alle Spielregeln

Auf dem russischen sicherheitspolitischen Forum sprach auch der russische Außenminister Sergei Lawrow und benannte die Probleme exakt. Der Westen ignoriert alle Spielregeln, alles, was es an internationalen Regeln und Vereinbarungen gibt. Die Strategie damit umzugehen ist nicht Konfrontation, sondern Umgehung. Man lässt vor allem die EU und den kollektiven Westen links liegen und weicht ihren destruktiven Aktionen aus, indem man sich außerhalb der westlichen Bündnisse zusammenschließt.

Das Desaster beim letzten Ministertreffen der OSZE machte deutlich, dass der kollektive Westen selbst dann nicht von seinem Autoritarismus ablässt, wenn er damit den Fortbestand von wichtigen internationalen Organisationen gefährdet. Die OSZE jedenfalls ist faktisch schon Geschichte. In dem Moment, in dem man sie eigentlich am dringendsten bräuchte, versagt sie grundlegend.

Die OSZE ist aus dem Kalten Krieg hervorgegangen und sollte eine Möglichkeit bieten, auch über Differenzen hinweg einen Gesprächskanal offenzuhalten, um zu deeskalieren, zu vermitteln, nach Konfliktlösungen zu suchen und so den Frieden in Europa zu erhalten. Sie scheitert an der Unfähigkeit der EU-Staaten, auch nur für zwei Tage in einem diplomatischen Rahmen eine andere Sicht auf die geopolitischen Verhältnisse als die eigene, verkürzte und falsche zuzulassen.

Diskussion nur bei gleicher Meinung

Das ist allerdings nicht das erste Mal, dass dies passiert. Auch auf der Münchner Sicherheitskonferenz bleiben die NATO-Staaten lieber unter sich.  Die Münchner Sicherheitskonferenz begibt sich damit ebenfalls auf den Weg in die Irrelevanz. Die parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) ist ebenso dabei, bedeutungslos zu werden, nachdem man Russland wegen des Einmarschs in die Ukraine das Stimmrecht entzogen hat.

Vor allem die EU benutzt Institutionen und Organisationen, die der Diplomatie dienen sollen, zur undiplomatischen Machtdemonstration. Man hat ganz weit oben in den EU-Instanzen das Prinzip von Diplomatie nicht verstanden.

Auch die Tagung des Ministerrates der OSZE begann mit einem Eklat, denn der russischen Delegation, inklusive des russischen Außenministers, verweigerte Polen die Ausstellung eines Visums. Das war weder mutig noch verständlich. Das war dumm. Polen hat das Format sabotiert. Polen hat sich als Popanz gezeigt.

Die OSZE ist tot 

Der Großteil der 57 Länder, die sich im polnischen Lodz versammelten, sind Mitglieder in der NATO. Lawrow bemängelte auf dem russischen sicherheitspolitischen Forum unter anderem diese NATO-Lastigkeit, die sich übrigens durch viele Organisationen zieht. Auch von den fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates sind drei Mitglieder der NATO. Schon deswegen ist eine deutsche ständige Mitgliedschaft im Sicherheitsrat, wie sie seit Jahren angestrebt wird, vollkommen unnötig. Es braucht nicht noch eine NATO-Stimme im wichtigsten UN-Gremium und eine hysterische wie die deutsche schon gleich zweimal nicht.

Die OSZE jedenfalls ist tot. Wirklich hinterher heulen muss man ihr nicht. Sie war in den vergangenen Jahren nicht in der Lage auch nur annähernd das zu erfüllen, was ihrem eigentlichen Zweck entsprach: den Frieden zu sichern. Mit Einsetzen des Ukraine-Konfliktes verstummte sie fast vollständig. Im Gegenteil ließ sie sich instrumentalisieren. Lawrow wirft ihr vor, ihre Neutralität aufgegeben zu haben. Glaubt man russischen Quellen, dann gibt es Belege dafür, dass Inspektoren, die im Rahmen der Special Monitoring Mission to Ukraine der OSZE, die dort eigentlich die Verletzungen der Waffenstillstandsvereinbarung dokumentieren sollte, für die Ukraine spioniert haben. Die Vereinbarungen zur OSZE-Mission waren zudem derart ausgehöhlt worden, dass sie noch nicht einmal dokumentieren durfte, aus welcher Richtung geschossen wurde. Die Vorwürfe Lawrows sind nicht aus der Luft gegriffen.

Der Westen habe die Sicherheitsarchitektur Europas zerstört, meint Lawrow und es fällt schwer, dem etwas an Argumenten entgegenzuhalten. Natürlich weisen die EU-Staaten jede Schuld von sich. Russland habe mit seinem Einmarsch in die Ukraine gegen die Schlussakte von Helsinki verstoßen. Dort ist das Gewaltverbot festgeschrieben, auch die freie Wahl des Bündnisses ist dort verankert. Auf beides berufen sich die NATO-Mitglieder gern, wenn es um die Ukraine und die Verurteilung Russlands geht. Die Ukraine hat ein Recht auf territoriale Integrität. Sie hat ein Recht darauf, ihre Mitgliedschaft in einem Bündnis selbst zu bestimmten, sind die Argumente.

NATO verletzte völkerrechtliches Prinzip

Das allerdings ist nur die halbe Wahrheit, denn zur Schlussakte von Helsinki und allen ähnlichen völkerrechtlichen Vereinbarungen gehört eben auch, dass kein Land seine Sicherheit auf Kosten der Sicherheit eines anderen Landes erhöhen darf. Das eben ist die Grenze der Wahlfreiheit des Bündnisses und dagegen wurde mit der Einladung an die Ukraine 2008 auf dem NATO-Gipfel in Bukarest verstoßen.  Alle Warnungen, Bitten und Forderungen seitens Russlands, russische Sicherheitsinteressen nicht unbeachtet zu lassen, wurden danach in den Wind geschlagen.

Die OSZE ist tot, aber es gibt ja das Forum der Primakow-Lesungen in Russland. Es wird immer deutlicher, dass die internationalen, völkerrechtlichen Institutionen, die der kollektive Westen gerade sabotiert, an anderer Stelle wieder errichtet werden. Anscheinend haben sich unter anderem Kirgisistan, Armenien, Kasachstan, Weißrussland und Turkmenistan gemeinsam mit der Türkei geweigert, ihre Unterschrift unter das Abschlussdokument der OSZE zu setzen. Sie sind Mitglieder in den neuen internationalen Institutionen, in denen künftig ganz maßgeblich die Verhältnisse der Länder und Regionen zueinander diplomatisch austariert werden. Russland spielt in diesen Institutionen eine maßgebliche Rolle. Die EU nicht. Die EU hat sich isoliert und wird es auch lange bleiben, wenn sie weiterhin auf Diplomatie verzichtet und auf ihren einseitigen, die Fakten verkürzenden Standpunkt als allgemeingültig und allgemeinverbindlich beharrt. Die OSZE jedenfalls ist tot und die EU hat damit weiter an Einfluss verloren. Sie ist an der Regelfindung für Europa nicht mehr beteiligt.

Eine Analyse von Gert Ewen Ungar, via R T

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