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Argentiniens Vizepräsidentin Kirchner wegen Korruption zu sechs Jahren Haft verurteilt

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Dez 7, 2022

In einem Korruptionsverfahren ist die argentinische Vizepräsidentin Cristina Kirchner, die außerdem zwei Amtszeiten als Präsidentin Argentiniens gedient hatte, zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht sprach die 69-Jährige am Dienstag der Veruntreuung öffentlicher Mittel schuldig. Zudem sperrten die Richter sie lebenslang für die Ausübung öffentlicher Ämter. Gegen das erstinstanzliche Urteil kann die Ex-Präsidentin allerdings Berufung einlegen. Bis ein rechtskräftiges Urteil fällt, könnten daher noch Jahre vergehen.

Kirchner bestreitet ihre Schuld und wird voraussichtlich Berufung einlegen. Laut der US-amerikanischen Tageszeitung The Washington Post bezeichnete sie das Gericht als „Erschießungsteam“, das sich an politischer Verfolgung beteilige, um sie daran zu hindern, im nächsten Jahr für eine dritte Amtszeit als Präsidentin zu kandidieren.

Kirchner und ihr im Jahr 2010 verstorbener Ehemann, Ex-Präsident Néstor Kirchner, sollen dem befreundeten Bauunternehmer Lázaro Báez ohne Ausschreibung öffentliche Aufträge beschafft haben. Nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft erhielt dessen Firma 80 Prozent aller öffentlichen Straßenbauaufträge in Kirchners Heimatregion Santa Cruz. Ein Teil der überhöhten Baukosten sei später an das Ehepaar zurückgeflossen. Als Anführerin einer kriminellen Vereinigung habe die heutige Vizepräsidentin den Staat um rund eine Milliarde US-Dollar gebracht. Die Vorwürfe beziehen sich auf die Amtszeiten der Kirchners an der Staatsspitze.

Staatsanwalt Diego Luciani bezeichnete den Fall als „eines der außergewöhnlichsten Korruptionsschemas“ in der Geschichte Argentiniens. Die Behörden behaupten, dass Báez von 2003 bis 2015 rund 46 Milliarden Pesos (rund 259 Millionen Euro) für 51 Straßenprojekte zugewiesen wurden. Weiter behaupten die Staatsanwälte, dass fast die Hälfte davon nicht abgeschlossen wurde. Außerdem soll Báez seine Firma Austral Construction registriert haben, wenige Tage bevor Néstor Kirchner 2003 als Präsident vereidigt wurde.

Die Anklageschrift kommt zu einer schwierigen Zeit für die südamerikanische Nation. Die jährliche Inflation nähert sich 100 Prozent. Kirchner war zum Ziel eines gescheiterten Attentats nahe ihrer Wohnung in Buenos Aires geworden. Als Luciani im August forderte, Kirchner zu 12 Jahren Haft zu verurteilen, gingen Tausende Kirchner-Anhänger auf die Straße. Kirchners Anhänger versammelten sich ebenfalls am Dienstagmorgen vor dem Gerichtsgebäude, um gegen die weithin erwartete Entscheidung zu protestieren.  

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(rt/dpa)

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