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Russischer Vize-Außenminister: „Tribunal“ wird keine Konsequenzen für Russland haben

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Dez 6, 2022

Selbst wenn ein Tribunal für Russlands Handlungen in der Ukraine zustande kommt, werde es keine Konsequenzen für Moskau haben, sagte der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow am Dienstag:

„Die Frage nach der Schaffung quasi-legaler Strukturen, die den einen oder anderen Wunsch erfüllen sollen, ist seit Langem in aller Munde. Die Unrechtmäßigkeit all dieser Maßnahmen ist absolut offensichtlich. Für uns wird das keine Folgen haben. Wenn Leute ihr Geld für so etwas wegwerfen wollen, dann ist das natürlich ihr gutes Recht. Das können wir ihnen nicht vorenthalten“.

Die Ukraine versucht mittlerweile, mit westlicher Unterstützung, ein Sondertribunal zur Verfolgung russischer Kriegsverbrechen zu bilden. Laut Wladimir Selenskij werde daran gearbeitet, Unterstützer zu gewinnen, um dieses Tribunal zu bilden. Es solle laut Kiew dazu dienen, die politische und militärische Führung Russlands zur Rechenschaft zu ziehen. Die Zahl der Staaten, die den Vorstoß für ein solches Forum unterstützten, sei in den vergangenen Wochen gestiegen, so der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrei Kostin.

Der ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja, hatte zuvor derartige Initiativen als Versuch bezeichnet, „Gesetzlosigkeit mit unangemessenen Mitteln zu vertuschen“.

Die UNO selbst erklärte, dass ihr die laufenden Diskussionen über ein internationales Tribunal bekannt seien. Die Entscheidung über die Einrichtung eines solchen sollte jedoch von den UNO-Mitgliedstaaten getroffen werden, so der Sprecher des UN-Generalsekretärs am 30. November.

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