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Wahnsinn mit Methode: Habeck gegen China

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Dez 5, 2022

Von Uli Gellermann

Gerade hat der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck mit dem Sklavenhalterstaat Katar einen Schmuse-Deal über Gas angebahnt, da tritt er mal eben der Großmacht China vor das Schienbein: Schön laut und öffentlich will er sich von der Volksrepublik „unabhängiger“ machen, also den Handel mit China ‚runterfahren. Mit einem Handelsvolumen von gut 245 Milliarden Euro war China auch 2021 der größte Warenhandelspartner Deutschlands.

Handel hat was mit Markt zu tun

Grünen Ministern muss man leider immer wieder die Welt erklären: „Robertchen, Handel hat was mit Markt zu tun! Auf dem treffen sich die Handelspartner. Die kaufen und verkaufen im relativ freien Spiel der Ökonomie.“ Die wichtigsten Güter, die von Deutschland aus China importiert werden, sind Geräte für die Nachrichtentechnik und Datenverarbeitungsgeräte, aber auch Kleidung. Aus Deutschland nach China exportiert werden hingegen vor allem Kraftfahrzeuge und Kfz-Teile. Nach Roberts Lesart sind die Chinesen „abhängig“ von deutschen Autos und die Deutschen sind „abhängig“ von chinesischer Elektronik. Wie albern ist das denn?

Opiumkrieg fest im historischen Gedächtnis Chinas

Habeck zum Beispiel versteht offenkundig nichts von Ökonomie. Aber auch nichts und gar nichts von Geschichte: Als „Opiumkrieg“ wird der englisch-chinesische Krieg zwischen 1840 und 1842 bezeichnet. Mit ihm begann die Periode der Unterwerfung Chinas unter die wirtschaftlichen Interessen westlicher Großmächte. Als China versuchte, die Einfuhr von Opium durch die Briten aus Indien zu verhindern, griffen überlegene britische Flotten-Einheiten das Land an. Am 29. August 1842 mussten die unterlegenen Chinesen den „Friedens“-Vertrag von Nanking unterzeichnen, den ersten der Ungerechten Verträge. Das ist fest im historischen Gedächtnis Chinas: Nie wieder werden sich die Chinesen dem westlichen Imperialismus unterwerfen.

Annexion Taiwans durch China?

Das ebenso schlaue wie feige Robertchen versteckt sich hinter Beamten seines Ministeriums, die düster in der Tagesschau zitiert werden: Sie rechnen angeblich „mit einer Annexion Taiwans durch China spätestens 2027 im 100. Gründungsjahr der Volksbefreiungsarmee“. Beweis? Null. Offenkundig will Habeck einen Krieg herbeireden. Im westlichen Wirtschaftskrieg gegen Russland haben die EU-Staaten jetzt einen Preisdeckel für russisches Gas beschlossen: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, die Preisobergrenze werde Russlands Einnahmen „signifikant reduzieren“.

Aushebelung der Marktgesetze durch Markt-Anbeter

Die Aushebelung der Marktgesetze durch Anbeter des freien Marktes ist zynisch: Wenn es darum geht, die Preise von Rohstoffländern zu drücken, kennen die westlichen Länder keine Grenzen nach unten: Da kann der Markt gar nicht frei genug sein. Aber gegenüber Ländern wie Russland oder China, die ihrem Markt gewisse Grenzen auferlegen, erlauben sich Leute wie Habeck und von der Leyen mit planwirtschaftlichen Strukturen zu drohen. Man verlangt von den EU-Mitgliedstaaten eine kollektive Preisobergrenze für russisches Öl; das soll der russischen Wirtschaft schaden. Was aber, wenn die Russen nur den Preis akzeptieren, den sie auf dem internationalen Markt bekommen? Dann steht die EU ohne Öl da.

US-Protektionismus gegen westeuropäische Konkurrenten

Als seien die beiden Mächte Drittrang-Staaten, die man herumschubsen könnte. Die NATO hat sich bereits mit ihrer Einkreisung Russlands gewaltig verrechnet. Die EU wird feststellen, dass ihre Maßnahmen den Preis für russische Energie nach oben treiben. Während die EU glaubt, einen Kampf gegen Russland führen zu müssen, hat ihr Werte-Partner, die USA, den ökonomischen Krieg gegen West-Europa eröffnet: Washington plant Subventionen für Unternehmen, die US-Produkte verwenden oder in den USA produzieren. Das ist jene Sorte von Protektionismus, der den westeuropäischen Konkurrenten schaden soll und wird.

Diener der US-Politik

Wenn mit den Maßnahmen des „Wertewestens“ nicht die Kriegsgefahr in Mitteleuropa steigen würde, wäre der ideologische Schwenk von EU und G7 geradezu lachhaft: Die Prediger des freien Marktes sind im Kampf gegen Russland zum Verkünder der Preis-Planwirtschaft geworden. Westeuropäer und Deutsche machen sich zum Diener der US-Politik und bekommen zum Dank dafür Tritte in das verlängerte Rückgrat. Aber wer kein Rückgrat hat, der merkt das vielleicht gar nicht.

Wahnsinn mit Methode

Habeck und von der Leyen sind die Musterbeispiele einer größenwahnsinnigen Politik, die sich mit Mächten wie Russland und China anlegen will. „Ist dies Wahnsinn, hat es doch Methode“, lässt Shakespeare einen seiner Protagonisten sagen. Tatsächlich ist es US-Methode, andere für die USA die Drecksarbeit machen zu lassen. Dass die „Anderen“ dabei nur Schaden nehmen können? Ist doch den Strippenziehern in Washington egal. Sie glauben, dass sie aus einem Kräftemessen mit Russland und China als Sieger hervorgehen könnten. – Auch Irrenhäuser können abbrennen.

Uli Gellermann ist Filmemacher und Journalist. Seine Erfahrungen mit den öffentlich-rechtlichen Sendern grundieren seine Medienkritik. Er ist Herausgeber der Internetseite RATIONALGALERIE.

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