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Medien: Griechischer Nachrichtendienst überwacht Spitzenmilitärs

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Dez 5, 2022

Am Sonntag hat die griechische Oppositionszeitung Documento eine Liste mit den Namen derjenigen Personen veröffentlicht, die der griechische Nationale Nachrichtendienst überwacht haben soll. Demnach hat der Geheimdienst die Telefonleitungen des Stabschefs der griechischen Streitkräfte, Konstantinos Floros, und des Stabschefs des griechischen Heeres, Charalampos Lalousis, abgehört.

Neben hochrangigen Militärs umfasst die Liste weitere Personen, die entscheidende Machtpositionen in der griechischen Regierung bekleiden, sowie EU-Abgeordnete, Führungskräfte aus der Wirtschaft und Journalisten. Darunter sind Theodoros Lagios, der ehemalige Leiter der Hauptabteilung für Rüstung der griechischen Streitkräfte, Eva Kaili, eine Abgeordnete des EU-Parlaments von der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (PASOK), und Yiannis Zervakis, der Berater des Premierministers und ehemaliger Leiter der Wohlfahrtsorganisation „Stavros Niarchos Foundation“. Außerdem solle der Nationale Nachrichtendienst Gespräche von Panagiotis Kanellopoulos, einem Mitglied des Vorstands der Mytilineos-Unternehmensgruppe, von Georgios Filiopoulos, dem ehemaligen Generaldirektor von Enterprise-Greece-Unternehmen, und von Giorgos Tragas, einem bekannten Journalisten und Politiker, der im Dezember 2021 verstorben war, abgehört haben.

„Wichtig ist, dass diese Abhöraktion mit der Predator-Software durchgeführt wurde, und zwar nicht von ‚Privatpersonen‘, wie Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis sagt, sondern vom Nationalen Nachrichtendienst, der seit dem Jahr 2019 dem Regierungschef untersteht.“

Nach den neuen Enthüllungen von Documento forderte die größte Oppositionspartei Griechenlands, die Koalition der Radikalen Linken, „klare Antworten“ vom Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis und der Staatsanwaltschaft. Der griechische Regierungssprecher Ioannis Ikonomou bezeichnete die Angaben von Documento als „ein Mischmasch aus grundlosen Behauptungen“. Zuvor hatte Ikonomou bekannt gegeben, dass die griechische Regierung im Parlament einen Gesetzentwurf mit dem Titel „Abschaffung des Datenschutzes in der Kommunikation, Cybersicherheit und Schutz der persönlichen Daten der Bürger“ eingebracht hat. Das Gesetz könne Rechte der Bürger angesichts der Bedrohungen durch die technologische Entwicklung schützen und den seit 1994 bestehenden Rechtsrahmen modernisieren.

Documento hatte bisher dreimal über die Überwachung durch den Nationalen Nachrichtendienst berichtet.

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