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Deutschland widersetzt sich dem Druck aus den USA für ein pauschales Verbot von Huawei

VonDer Wahnsinnminister

Dez 4, 2022

Die US-amerikanische Aufsichtsbehörde für Kommunikation (FCC) hat in der vergangenen Woche die Zulassung neuer Geräte von Huawei und ZTE komplett untersagt. Diese Geräte würden ein „inakzeptables Risiko“ für die nationale Sicherheit der USA darstellen, hieß es in der Begründung.

Bei einer derart klaren Haltung ist nachvollziehbar, wieso anderslautende Entscheidungen aus Berlin in Washington mit Befremden aufgenommen werden – schon deshalb, weil aus Sicht der USA Deutschland schon in der Vergangenheit bereits in seinem Energiesektor Fehler begangen habe, indem man gänzlich auf russisches Gas und Öl gesetzt hat. Mit dem Aufrechterhalten der Beziehungen zu China setze sich Deutschland dem nächsten Abhängigkeitsrisiko aus, so die Befürchtungen in den USA.

Deutschland weigere sich vorerst, dem Vorgehen der Vereinigten Staaten zu folgen und Produkte chinesischer Ausrüster generell zu verbieten, wolle jedoch solche Entscheidungen weiterhin von Fall zu Fall prüfen, so ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums am vergangenen Freitag. Ein Strategiepapier des Bundeswirtschaftsministeriums, das Reuters am Donnerstag vorgelegt wurde, enthält detaillierte Empfehlungen zur verstärkten Prüfung der Verwendung von Komponenten aus bestimmten Staaten. Im Papier werden Gesetze erwähnt, die 2020 in Deutschland eingeführt wurden und laut denen den Herstellern von Telekomausrüstung für Netzwerke der kommenden Generationen hohe Hürden gesetzt werden.

Gemäß diesen Gesetzen können entweder einzelne IT-Komponenten oder ganze Unternehmen verbannt und für nicht vertrauenswürdig erklärt werden, wenn die Hersteller falsche Angaben zu ihren Produkten machen, Sicherheitsprüfungen nicht eingehend unterstützen oder Schwachstellen nicht zeitnah melden oder beheben können.

Das 104-seitige Strategiepapier schlägt zudem vor, noch einen Schritt weiter zu gehen und Komponenten und Produkte für Telekommunikation und IT sowie für kritische Infrastrukturen wie Verkehr oder Wasser- und Lebensmittelversorgung aus autoritären Staaten zu verbieten.

Auf die Frage, ob man eine Verschärfung der Gesetzgebung oder gar ein Verbot in Deutschland oder der Europäischen Union erwarte, sagte ein Sprecher von Huawei am Freitag, man setze auf einen konstruktiven und faktenorientierten Dialog.

„Die sichere Nutzung von Telekommunikationsnetzwerken ist unabhängig vom Herkunftsland eines Anbieters und kann nur durch globale Standards in internationaler Zusammenarbeit zwischen Industrie und Regulierungsbehörden gewährleistet werden“, so der Sprecher von Huawei.

Der US-Abgeordnete Michael McCaul, oberster Republikaner im Auswärtigen Ausschuss des US-Repräsentantenhauses, beklagte, dass Deutschland mit dieser Entscheidung nicht nur „seine eigene nationale Sicherheit“, sondern auch jene der Europäischen Union gefährde. „Berlin hat nichts aus seiner Abhängigkeit von Russland im Energiebereich gelernt und ist dabei, denselben Fehler zu wiederholen, indem es China Zugang zu seinem Telekommunikationsnetzwerk gewährt.“

Laut Reuters lehnte die deutsche Botschaft in Washington eine Stellungnahme zu der Angelegenheit ab.

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