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Netanjahu schließt Koalitionsvertrag mit der Partei „Religiöser Zionismus“

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Dez 2, 2022

Israels designierter Premierminister Benjamin Netanjahu hat am Donnerstag eine Koalitionsvereinbarung mit der Partei „Religiöser Zionismus“ getroffen. Die politische Partei, die von westlichen Medien oft als rechtsextrem bezeichnet wird, soll die Kontrolle über mehrere wichtige Ministerien erhalten. Darüber hinaus wird sie laut The New Arab auch den Ausbau der illegalen Siedlungen im besetzten Westjordanland leiten.

Nach langwierigen Verhandlungen mit der Führung von „Religiöser Zionismus“ wird Bezalel Smotrich den Posten des Finanzministers erhalten, während ein anderes Parteimitglied in das Verteidigungsministerium berufen wird. Das Verteidigungsressort soll dabei auch für die jüdischen Siedlungen zuständig sein. 

Eine größere Kontrolle über die palästinensischen Gebiete war eine der Hauptforderungen der Partei, die sich für den Bau illegaler Siedlungen einsetzt. Die Vereinbarung wird als „historischer Schritt“ gefeiert, der „das Siedlungsunternehmen wachsen lässt“, so Smotrich, der Vorsitzende der Partei des religiösen Zionismus.

Smotrich, eine prominente Figur in der israelischen illegalen Siedlungsbewegung, fordert eine deutliche Zunahme der israelischen Bautätigkeit im gesamten besetzten Gebiet des palästinensischen Westjordanlands. Einem Bericht von Al-Quds News zufolge forderte Smotrich bei den Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung gar die De-facto-Annexion des Westjordanlands.

Unterdessen bestätigten die israelischen Behörden Pläne zum Bau hunderter neuer Siedlungseinheiten im zentralen Westjordanland, trotz des Widerstands der internationalen und palästinensischen Gemeinschaft. Dies berichtete das Palästinensische Informationszentrum (PIC).

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