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Bundestag beschließt Bargeldverbot bei Immobilienkäufen

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Dez 2, 2022

Der Bundestag hat am Donnerstag ein Bargeldverbot bei Immobilienkäufen beschlossen. Für das Gesetz stimmten die Fraktionen der Ampel-Koalition, CDU und AfD stimmten dagegen, die Linke enthielt sich. Das Verbot ist Teil eines größeren Pakets zur Verhinderung der Umgehung antirussischer Sanktionen. Beabsichtigt ist, anonyme Transaktionen auf dem Immobilienmarkt, etwa von russischen Oligarchen, zu verhindern. Zahlungen mit Kryptowerten oder Rohstoffen wie Edelmetallen sind beim Immobilienkauf ebenfalls ausgeschlossen. Das Verbot soll von Notaren überwacht und Verstöße sollen gemeldet werden.

Außerdem ist vorgesehen, eine Vielzahl von Grundbüchern in Deutschland in ein Transparenzregister zu übertragen. Dazu werden Angaben zur Beurkundung von Immobilientransaktionen in einer neu aufzubauenden Datenbank gespeichert. Zur Überwachung der Sanktionen und zur zusätzlichen Bekämpfung von Finanzkriminalität wird auf Bundesebene zudem eine zentrale Stelle für die Sanktionsdurchsetzung geschaffen. Diese koordiniert bei Immobilientransaktionen künftig alle daran mitwirkenden Behörden in Deutschland und wird zunächst beim Zoll angegliedert sein. Später soll sie in einer von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplanten neuen Bundesbehörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität aufgehen.

Angestrebt werden auch die Einrichtung einer Hinweisannahmestelle sowie die Möglichkeit, in Unternehmen einen Sonderbeauftragten, der die Einhaltung der Sanktionen kontrollieren soll, benennen zu können. Bereits im Frühjahr hatte der Bundestag ein Gesetz zur besseren Durchsetzung von Sanktionen beschlossen. Sanktionierte Personen müssen nun unter Androhung von Bußgeldern und bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe ihr Vermögen offenlegen. Nach Angaben von Regierungsvertretern ist dies bisher kaum geschehen. Einige Regierungsvertreter räumen allerdings ein, dass viele Vermögen von Oligarchen nicht klar zuzuordnen sind und komplexe Firmenstrukturen den Überblick erschweren.

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