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Kreml über mögliche Verhandlungen mit Ukraine: Entscheidungsträger nicht in Kiew, sondern Washington

Dmitri Peskow erklärte, dass nicht die Ukraine, sondern die USA die entscheidende Stimme für die Beilegung des Ukraine-Konflikts hätten. Voraussetzungen für Gespräche zwischen Putin und Biden könnten die von Moskau im Dezember 2021 vorgeschlagenen Sicherheitsgarantien sein.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hat sich in einem Interview zum Ukraine-Konflikt geäußert. Dem Pressesprecher des russischen Präsidenten zufolge läge die entscheidende Stimme für die Lösung des Ukraine-Konflikts in Washington und nicht in Kiew. Wörtlich hieß es:

„Offensichtlich liegt die entscheidende Stimme in Washington. Mit Kiew zum Beispiel ist es unmöglich, über irgendetwas zu sprechen.“

Peskow präzisierte ferner, zwar könne man mit der Ukraine einige Vereinbarungen treffen, aber diese „können dann im Nu auf Befehl von Außen aufgehoben werden“. Daher seien sie nichts wert, schlussfolgerte der Kreml-Sprecher. Auf die Frage, was eine Basis für die Gespräche zwischen Wladimir Putin und dem US-Staatschef Joe Biden sein könnte, antwortete Dmitri Peskow, es handele sich dabei um Russlands Vorschläge zu Sicherheitsgarantien vom Dezember 2021. Wörtlich hieß es:

„Der Wunsch der Vereinigten Staaten, sich unsere Bedenken anzuhören, [könnte eine Basis für die Gespräche sein; Anm. d. Red.]. Es geht eigentlich um den Wunsch der Vereinigten Staaten, zum Stand von Dezember bis Januar zurückzukehren und sich zu fragen: Was die Russen vorschlagen, passt uns vielleicht nicht ganz, aber vielleicht sollten wir uns doch mit ihnen an den Verhandlungstisch setzen.“

Die Dokumente wurden damals sowohl nach Brüssel als auch nach Washington geschickt. Im Januar 2021 fanden mehrere Gesprächsrunden zu den Vorschlägen Russlands statt, aber die Parteien konnten sich nicht auf die wichtigsten Punkte einigen.

Insbesondere forderte die russische Seite in Entwürfen der Sicherheitsgarantien, dass die NATO rechtlich garantiere, dass die Allianz sich nicht weiter nach Osten ausdehnt, dass die Ukraine nicht dem Block beitritt und dass sie keine Militärstützpunkte in postsowjetischen Staaten errichtet. Die Vorschläge enthielten auch einen Punkt über die Nichtstationierung von NATO-Streitkräften in der Nähe der russischen Grenzen und den Rückzug der NATO-Streitkräfte in Osteuropa auf die Positionen im Jahr 1997.

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