Präsident Putin hält Sicherheitsrat ab – die wichtigsten Aussagen bislang:
Putin: Das Kiewer Regime weigert sich zu verhandeln und beschießt weiterhin die neuen russische Gebiete mit terroristischen Methoden
Putin kündigt daher die Entscheidung über die Verhängung des Kriegsrechts in den Regionen Cherson und Saporoschje, LVR und DVR an
Putin beschließt die Verhängung des Kriegsrechts in den neuen Gebieten ab heute Mitternacht
Putin: Die Regionalchefs erhalten zusätzliche Befugnisse zur Gewährleistung der Sicherheit
Putin: Das Präsidialdekret sieht mehrere Stufen der Reaktion auf Sicherheitsrisiken vor
Putin: Jeder Mobilisierungssoldat erhält bei der Einberufung ein monatliches Gehalt von 195.000 Rubel
Putin hat in den an die Ukraine angrenzenden Regionen und den neuen Gebieten – Krim, Sewastopol, Gebiet Krasnodar, Belgorod, Brjansk, Woronesch, Kursk und Rostow – ein mittleres Reaktionsniveau eingeführt.
Putin hat einen Erlass unterzeichnet, mit dem in den Regionen DVR, LVR, Saporoschje und Cherson ein System der Reaktion auf ein maximales Sicherheitsrisiko eingeführt und dort Hauptquartiere für die territoriale Verteidigung eingerichtet werden.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat in den Volksrepubliken Lugansk, Donezk sowie in den Gebieten Cherson und Saporoschje das Kriegsrecht verhängt. Er gab seine Entscheidung während einer Sitzung des Sicherheitsrates am Mittwoch bekannt.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Mittwoch in den Volksrepubliken Lugansk, Donezk sowie in den Gebieten Cherson und Saporoschje das Kriegsrecht eingeführt. Er kündigte dies bei einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates an. Mit dem Kriegsrecht gehen erweiterte Machtbefugnisse für die von Moskau eingesetzten Verwaltungen in den vier Regionen einher.
Das Kriegsrecht tritt am 20. Oktober um Mitternacht in Kraft. Der Erlass des Präsidenten wurde auf der Webseite des Kremls veröffentlicht und wird unverzüglich dem Föderationsrat zur Genehmigung vorgelegt. Die kommende Sitzung des Föderationsrates findet bereits am heutigen Nachmittag statt.
Laut dem Dokument wird das Kriegsrecht eingeführt, weil „bewaffnete Gewalt gegen die territoriale Integrität der Russischen Föderation eingesetzt wird“.
Putin wies zudem die russische Regierung, das Verteidigungsministerium, das Innenministerium, das Notfallministeirum sowie den Inlandsgeheimdienst an, innerhalb von drei Tagen Vorschläge über Maßnahmen einzureichen, die in den Gebieten zu ergreifen sind.
In acht an die Ukraine angrenzenden Regionen wird zudem der „mittlere Reaktionsmodus“ eingeführt. Dies bedeutet unter anderem die vorübergehende Umsiedlung von Einwohnern in sichere Gebiete sowie die Bereitstellung einer dauerhaften oder vorübergehenden Unterkunft für diese Menschen. Zudem können Sonderregelungen für die Ein- und Ausreise sowie Verkehrsbeschränkungen eingeführt werden.
Alle russischen Regionen, mit Ausnahme des Zentrums und des Südens, befinden sich ab jetzt im Modus der „Basisbereitschaft“.
Es gebe keine Pläne, die russischen Grenzen aufgrund des Kriegsrechts zu schließen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.
Quellen: Telegram und R T