• Do. Sep 29th, 2022

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Bürger für blöd verkauft: Habecks dreistes Atom-Hütchenspiel. Wie die Grünen ihre Ideologie über das Allgemeinwohl stellen

Die Szene hatte etwas Unheimliches. Hartnäckig leugneten Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und seine Getreuen heute auf der Bundespressekonferenz, dass Deutschland ein Problem mit Strom habe. Friede, Freude, grüner Eierkuchen – zu diesem Schluss konnte man kommen, als der grüne Frauenschwarm eingangs ausführlich schilderte, wie gut die Lage sei. Und dass Deutschland doch sogar Strom exportiere. Die hohen Strompreise, die so viele Menschen überlasten? Über solche Probleme der einfachen Menschen scheint Habeck geradezu zu schweben auf seiner ideologischen Wolke. Dass der Stresstest, den Habeck mit vorstellte, keine Entwarnung gibt und Stromengpässe explizit nicht ausschließt? Auch über solche physikalischen Gesetze fliegt der Minister offenbar schlicht hinweg.

Seine verbalen Beruhigungspillen standen in krassem Gegensatz zur Körpersprache. Habeck wirkte – obwohl oder weil er sich diesmal eine Krawatte umgebunden hatte, nervös, fahrig, angezählt. Er versprach sich noch öfter als üblich. Für alle, die mit dem Herzen zuhören, war offensichtlich: Da fühlt sich jemand nicht wohl in seiner Haut. Und tatsächlich versuchte der Minister und Vize-Kanzler, gleichzeitig ins Wasser zu gehen und nicht nass zu werden. Die Frage nach einem Weiterbetrieb der Kernkraftwerke beantwortet er faktisch mit einem politischen Hütchenspiel. Damit will er offenbar sowohl seine grüne Anhängerschaft als auch die Pragmatiker halbwegs ruhig halten. Und er versucht auch noch, diese politische Entscheidung als technisch begründet darzustellen.

So soll es nach den Plänen des Vorzeige-Grünen zwar eisern beim Atomausstieg bleiben. Aber zwei von den drei Atommeilern, die dank Angela Merkel zum Jahresende vom Netz gehen – dabei bleibt es – dürfen noch für ein paar Wochen wieder hochgefahren werden, wenn es zu massiven Problemen bei der Stromversorgung kommen sollte. Das ist faktisch nichts anderes als Augenwischerei und ein Versuch, sich zwischen grüner Ideologie und den Zwängen der Realität durchzumogeln. Kein Wunder also, dass der Minister so gequält wirkte.

Der Schriftsteller und promovierte Philologe konnte nur dankbar sein, dass die Hofjournalisten auf der Bundespressekonferenz wie üblich fast ganz auf kritisches Nachfragen verzichteten und mehrheitlich eher wie Schüler fragten, die ihren Lernstoff noch nicht verinnerlicht haben und den Lehrer bitten, noch einmal seine Ausführungen zu erläutern. So fragte eine Kollegin, wie denn die Lösung konkret aussehe. „Was wir vorschlagen, ist, diese Option zu ermöglichen, aber nicht automatisch zu schließen“, antwortete Habeck in der ihm eigenen, fahrigen Sprache: „Damit würden sie überführt werden in eine Reserve, sie werden einsatzbereit gehalten, aber sie produzieren keinen Strom mehr. Aber für den Fall, dass wir sie brauchen, fahren wir sie wieder an.“ Weiter führte er aus: „Wir wappnen uns für einen Fall, der passieren kann, aber natürlich in den Planungen nicht vorgesehen ist.“ Die unfreiwillige Komik dieser Formulierung war offenbar weder ihm noch den anwesenden Journalisten bewusst.

Als einer der Journalisten in einem Aufwach-Moment den Minister mit der Realität konfrontierte – „Kernkraftwerke sind nicht geeignet, sie munter rauf und runter zu fahren“ – antwortete der Minister ausweichend und offenbarte, dass er sich mit solchen physikalischen Details nicht sonderlich auskennt. Dieses Unwissen versuchte er durch Fremdwörter wie „Preis-Indentivität“ (Sic! Gemeint war wohl etwas anderes) zu überdecken.

Mieser Atom-Poker

Die großen Medien apportieren brav. Die „Bild“ dagegen zeigte sich frech und titelte: „Sichere Meiler sollen in Notreserve: Habecks mieser Atom-Poker“. Weiter schreibt das Blatt: „Habeck begründet seinen Wirrwarr-Plan mit finsteren Belehrungen: ‘Mit der Atomkraft ist nicht zu spielen. Eine pauschale Laufzeitverlängerung wäre daher auch im Hinblick auf den Sicherheitszustand der Atomkraftwerke nicht vertretbar.“ Wie lange das Hochfahren der Meiler dauert, kann der Minister nicht genau sagen – nur, dass es „eine Woche oder so“ brauche. Fehlende Kompetenz wird durch Entscheidungsfreude kompensiert.

Man muss alles tun, dass „nicht dann in diesen Monaten noch ein Sicherheitsrisiko durch die Atomkraftwerke entsteht“, sagte der Minister – in völliger Verkennung der Realität. Denn die deutschen Kraftwerke gehören laut TÜV zu den sichersten der Welt. Es bleibt Habecks Rätsel, warum sie ausgerechnet diesen Winter gefährlicher sein sollten als sonst, oder unsicherer als ausländische Atommeiler, die ausfallenden deutschen Atomstrom ersetzen.

Sven Schulze, CDU–Wirtschaftsminister in Sachsen-Anhalt, sagte der „Bild“: „Ich weiß mittlerweile nicht mehr, welche Hilferufe aus Wirtschaft und Bevölkerung noch kommen müssen, bis die Bundesregierung den Erst der Lange endlich versteht. Wir brauchen jetzt auch die AKWs, ohne Wenn und Aber!“ Der Christdemkrat warnt: „Bleiben die Grünen bei ihrer Ideologie, droht Deutschland ein stürmischer Herbst und ein kalter Winter.““

Die Rechnung für die Ideologie-Besessenheit dieser formell von der SPD, aber faktisch von den Grünen geführten Bundesregierung werden die Menschen in Deutschland bezahlen. Im besten Fall nur dadurch, dass sie massiv überbezahlen beim Strom. Im schlechtesten Fall droht ihnen ein Blackout mit unvorhersehbaren Folgen. „Ideologie macht blind“, heißt es. Und in der Geschichte hat sie immer wieder ganze Gesellschaften in den Abgrund geführt.

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