• Fr. Sep 30th, 2022

Kriegsgebiet

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Neues Gesetz kriminalisiert Annahme humanitärer Hilfe aus Russland

In der Ukraine ist am 16. August ein neues Gesetz in Kraft getreten: das Gesetz über Kollaboration. Demnach werden Handlungen der Zusammenarbeit – mit den Truppen Russlands oder der Volksrepubliken Donezk und Lugansk, oder aber auch mit den jeweiligen provisorischen zivilmilitärischen Verwaltungsorganen in den befreiten Gebieten der Ukraine – mit bis zu 15 Jahren Gefängnis bestraft. Nach Angaben einer Sprecherin des ukrainischen Innenministeriums, Aljona Matwejewa, gegenüber Ukrinform kann eine Person nicht nur dann verurteilt werden, wenn sie zur Unterstützung des russischen Militärs aufruft oder Informationen über das ukrainische Militär weitergibt. Nein, es reicht bereits, russische humanitäre Hilfe anzunehmen oder zu verteilen:

„Wenn eine Person beispielsweise zur Unterstützung des russischen Militärs aufruft oder Informationen zur Verfügung stellt, von diesem humanitäre Hilfe entgegennimmt und verteilt, dann ist das ein Strafmaß, wenn es sich aber um schwerwiegendere persönliche Handlungen handelt, […] dann kann das Strafmaß in diesem Fall schwerwiegender sein und sogar bis hin zu lebenslanger Haft gehen.“

Auf dem Bild: Drei „Kollaborateure“ mit dem „Besatzungsregime“: Frau und zwei Kinder nach Empfang humanitärer Hilfe der Partei Einiges Russland. Dorf Wosnessenka, Landkreis Melitopol, Gebiet Saporoschje. 04. August 2022

Sekretär des russischen Sicherheitsrates: Kiews Angriffe auf AKW Saporoschje auf Betreiben der USA

Der Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, ist überzeugt, dass die ukrainischen Streitkräfte das Kernkraftwerk Saporoschje „auf Betreiben der Amerikaner“ angreifen. Diese Einsicht teilte er am Freitag beim 17. Treffen der Sicherheitsratssekretäre der Mitgliedsstaaten der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ):

„Auf Betreiben der US-Amerikaner greifen die Ukrainer unaufhörlich kritisch wichtige Infrastrukturobjekte des Kernkraftwerks Saporoschje an. Wenn sich [dort] eine technogene Katastrophe ereignet, werden deren Folgen in jedem Winkel der Welt zu spüren sein.“

Patruschew fügte hinzu, dass Provokationen von ähnlichem Grad an Zynismus von den USA und ihren „Vasallen“ regelmäßig organisiert werden.

Das Treffen der Sicherheitsratssekretäre findet im Vorfeld des Gipfeltreffens der SOZ-Staats- und Regierungschefs statt, das vom 15. bis 16. September im usbekischen Samarkand geplant ist.

 

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