• Fr. Sep 30th, 2022

Kriegsgebiet

Unabhängige Nachrichten

Welt-Polizei-Einsätze: Das geheime Programm der US-„Stellvertreter-Kriege“

 „Welt-Polizei-Einsätze“ der USA seit 1900

Betrachtet man sich nun alleine den Zeitraum zwischen 2017 bis 2020 haben die USA weltweit zumindest 23 Stellvertreterkriege entfesselt, 14 davon im Nahen Osten und in der Asien-Pazifik-Region. Das berichtet ebenfalls das US-Nachrichtenmagazin The Intercept unter Berufung auf, der Redaktion vorliegenden internen US-Regierungsdokumenten.

Geheimprogramm des Pentagon

Laut offiziellen Dokumenten und Interviews mit mehr als einem Dutzend aktiven, wie ehemaligen US-Regierungsbeamten, sind kleine Kommandotrupps von US-Spezialkräften an einem Geheimprogramm des Pentagon beteiligt.

Selbiges würde sie zum Führen unauffälliger Stellvertreterkriege in der ganzen Welt autorisieren.

Im Rahmen dieser sogenannten „127-Echo-Projekte“ haben demnach die USA allein in den letzten fünf Jahren weltweit mindestens 23 Stellvertreterkriege entfesselt, 14 davon im Nahen Osten und in der Asien-Pazifik-Region. Ein pensionierter US-General, der das Kommando für Sondereinsätze der US-Armee leitete, bestätige gegenüber The Intercept zudem die Existenz von bisher nicht enthüllten Vorhaben zur „Terrorismusbekämpfung“, gemäß dem „127-Echo-Programm“, in Ägypten, Syrien, im Libanon und Jemen.

Eine frühere Version des Programms wurde, dem Bericht zu Folge, nach Angaben eines anderen hochrangigen Militärbeamten auch im Irak realisiert.

Aus den Dokumenten geht ebenfalls hervor, dass das US-Pentagon auch in Tunesien aktiv gewesen sein soll.

Es wird darin belegt, dass es dort bei einem „127-Echo-Projekt“ mit dem Codenamen „Obsidian Tower“ im Jahr 2017 zu Kämpfen von US-Streitkräften an der Seite lokaler Stellvertreter gekommen war.

Wie The Intercept  berichtet, offenbaren die Dokumente zudem die rigorose Vorgehensweise des US-Verteidigungsministeriums bei der Durchsetzung von US-Zielen, einschließlich des Machtmissbrauches, um Zugang zu Gebieten zu erhalten, die ansonsten selbst für die besten US-Elitetruppen unerreichbar wären.

Einem Memo zufolge verschaffte ein „127-Echo-Projekt“ den Soldaten demnach „den einzigen menschenmöglichen physischen Zugang zu Gebieten“, wobei sich die lokalen Partner darauf konzentrierten, „feindliche Kräfte auf zu spüren, zu fixieren und auszuschalten“.

Für die USA ist alles erlaubt

So ist es amerikanischen Kommandos im Rahmen der „127-Echo-Projekte“ unter anderem erlaubt, Antiterroroperationen unter Zuhilfenahme von ausländischen und irregulären Partnertruppen auf der ganzen Welt durchzuführen.

Wer dies sozusagen erlaubt hätte, bleibt nur zu spekulieren, an zu nehmen ist allerdings, dass es die USA einfach selbst erlauben und der Rest der Welt „steht stramm“ und applaudiert der tüchtigen, völlig uneigennützig agierenden US-Truppe.

Grundlegende Informationen über diese Einsätze, sprich wo sie durchgeführt werden, ihre Häufigkeit und Ziele sowie Informationen über die ausländischen Streitkräfte, auf die sich die USA bei der Durchführung verlassen würden, bleiben laut dem Intercept-Bericht selbst den meisten Mitgliedern der zuständigen US-Kongressausschüsse verwehrt.

Das also ist wahres demokratisches Agieren, die USA machen es demnach vor.

Dabei enthüllen die Dokumente, dass die ausländischen Streitkräfte im Rahmen der „127-Echo-Projekte“ nicht nur mit geheimdienstlichen Informationen versorgt, sondern auch bewaffnet und ausgebildet werden. Als europäisches „Paradebeispiel“ ist hier zweifellos die Ukraine zu nennen, wobei wir nun die zweifelhafte „Ehre“ haben dabei als Zeitzeugen zu fungieren.

Unter dem Deckmantel der „Terrorismusbekämpfung“ werden die ausländischen Partner der „127-Echo-Projekte“ dann in, von den USA geleiteten Missionen gegen deklarierte „Feinde der USA“ entsandt. All dies klar um die, von den Vereinigten Staaten forcierten, geopolitischen Ziele durchzusetzen.

„Die ausländischen Teilnehmer an einem „127-Echo-Programm“ füllen Lücken, für die wir nicht genug Amerikaner haben“, erklärte ein ehemals, an dem Programm beteiligter Beamter des Pentagon.

„Wenn jemand das „127-Echo-Programm“ als eine Stellvertreter-Operation bezeichnen würde, wäre es schwer, ihm zu widersprechen.“

„Extrem effektiv“ sei das Programm also bei der Bekämpfung militanter Gruppen. Zeitgleich reduziere es zudem das Risiko für die US-Streitkräfte, mit dieser Aussage werden pensionierte US-Generäle in dem Bericht zitiert.

„Ich denke, dass diese Befugnis von unschätzbarem Wert ist“, erklärte ein ehemaliger US-General. „Es biete die Möglichkeit, die Ziele der US-Terrorismusbekämpfung mit lokalen Kräften zu verfolgen, die auf die besonderen Umstände des jeweiligen Einsatzgebiets zugeschnitten werden können.“

US-Rechenschaftspflicht gegenüber Kongress ist „Schnee von gestern“

Bei diversen Experten hingegen wirft die Ausübung dieser dürftig eingegrenzten Befugnisse jedoch schwerwiegende Bedenken auf. Insbesondere hinsichtlich der, in den USA bestehenden Rechenschaftspflicht gegenüber dem US-Kongress.

Außerdem könnte nach Ansicht der Experten dieses Geheimprogramm möglicherweise sogar gegen die US-Verfassung verstoßen.

Aufmerksamkeit erregte das Programm demnach erstmals 2017, als in Niger bei einem Hinterhalt des IS vier US-Soldaten ums Leben kamen. Diese Meldung stieß jedoch zu Recht bei den Mitgliedern des US-Senats auf Verwunderung.

Über diese US-Operationen in Niger habe man seitens des US-Kongresses nichts gewusst, hieß es damals von mehreren US-Senatoren.

Daneben würden frühere Berichte von The Intercept und anderen Medien belegen, dass die USA im Rahmen etwaiger Operationen nach dem „127er-Programm“ etliche fragwürdige Allianzen eingingen, darunter eine Partnerschaft mit einer verrufenen Einheit des kamerunischen Militärs, die auch noch lange fortgesetzt wurde, nachdem ihre Mitglieder bereits mit massenhaften Gräueltaten in Verbindung gebracht worden waren.

Auch wegen solcher Vorkommnisse fürchten Kritiker der „127-Echo-Programme“ mitunter, dass aufgrund „mangelhafter Aufsicht“, die USA sowohl in Menschenrechtsverletzungen als auch in ausländische Konflikte verwickelt werden könnten, ohne dass der US-Kongress und erst recht das US-amerikanische Volk davon erfahren würden, so der Bericht.

Neben dem Risiko einer unerwarteten militärischen Eskalation bestehe nach Meinung von Katherine Ebright, Rechtsberaterin bei der Nichtregierungsorganisation Brennan Center for Justice, zudem die Gefahr, dass einige Operationen auf eine unrechtmäßige Gewaltanwendung hinauslaufen könnten. Ebright erklärte gegenüber The Intercept:

„Diese Art von unbefugter Gewaltanwendung, selbst durch Partner und nicht durch US-Soldaten selbst, würde gegen verfassungsrechtliche Grundsätze verstoßen.“

Da die meisten Mitglieder des Kongresses, einschließlich Derjenigen, die direkt für die Überwachung auswärtiger Angelegenheiten zuständig sind, nur kaum Einblick haben, sowohl in Orte als auch in die Art und Weise, wie die Programme durchgeführt werden, könne es durchaus sein, dass solchen Feindseligkeiten mit „127-Echo-Bezug“ , ohne die von der US-Verfassung vorgeschriebene Genehmigung durch den US-Kongress, durchgeführt würden, so Ebright.

 

US-Verteidigungsministerium im „Alleingang“

„Es besteht der begründete Verdacht, dass das Verteidigungsministerium die „127-Echo-Partner“ dazu benutzt hat, sich an Kampfhandlungen zu beteiligen, die über den Rahmen einer Genehmigung für den Einsatz militärischer Gewalt oder zulässiger Selbstverteidigung hinausgehen“, erklärte die Rechtsberaterin und erläuterte weiter:

„Diese Art von unerlaubter Gewaltanwendung, selbst durch Partner und nicht durch US-Soldaten selbst, würde gegen verfassungsrechtliche Prinzipien verstoßen.“

Etwaige Anfragen von The Intercept an das Weiße Haus blieben selbstredend bislang unbeantwortet. Auf das Ersuchen nach einem grundsätzlichen Kommentar zum Nutzen der „127-Echo-Projekte“ und zu deren Rolle in der Strategie der US-Regierung bei der Terrorismusbekämpfung antwortete ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates dem Nachrichtenmagazin lediglich, dass dies in den „Zuständigkeitsbereich des Verteidigungsministeriums“ falle.

Doch auch das Pentagon verweigert jegliche Erklärung, „wir geben keine Auskunft über „127er-Programme“, denn dies sind geheim.“ Diese Stellungnahme kann gar nicht verwundern, zumal man selbst den „eigenen“ Kongress darüber uninformiert lässt, also mit dem „üblichen“ und allerorts „missbrauchten“ Argument des „Schutzes der nationalen Sicherheit“, jegliches „Schindluder“, innerstaatlich, wie auch weltweit, treiben kann.

Programm unter Bush jun. „gegründet“

Die Ursprünge des „127-Echo-Programms“ lassen sich demnach bis in die ersten Tage des Krieges der USA in Afghanistan zurückverfolgen, als Kommandos und CIA-Mitarbeiter versuchten, die afghanische Nordallianz in ihrem Kampf gegen die Taliban zu unterstützen. Das US Special Operations Command (SOCOM) erkannte dem Bericht zufolge sehr früh, dass ihm die Befugnis fehlte, direkte Zahlungen an seine neuen Stellvertreter vor Ort zu leisten.

Es ist wenig verwunderlich, dass dieses Programm unter der Bush jun. Administration gegründet wurde, damals „zeichnete“ man sich ja durch besonderer „Wahrheitsflexibilität“ aus, um Kriege zum „Vorteil“ der USA von Zaun brechen zu können. Man denke dabei nur an Bushs „wahrheitsferne“ Behauptung über Massenvernichtungswaffen im Irak.

So war man damals also gezwungen, sich dort auf die Finanzierung durch die CIA zu verlassen. Dies veranlasste das SOCOM zu einem umfassenderen Vorstoß, um die eigenen Vorteile zur Unterstützung ausländischer Streitkräfte bei sogenannten „Missionen“ zu sichern. Eine Befugnis zum Einsatz von Miliz-Surrogaten durch die CIA.

Diese, damals als „Abschnitt 1208“ bekannte Befugnis wurde nach Angaben eines ehemaligen hochrangigen Pentagon-Beamten auch in den ersten Jahren der US-Invasion im Irak benutzt. Sie wurde schließlich im US-Gesetz unter U.S.C. Title 10 § 127e verankert.

Während sich der, dem zu Folge als „127-Echo“ zitierte Titel laut The Intercept auf die „Terrorismusbekämpfung“ fokussiert, erlauben andere Befugnisse den US-Elitetruppen, darunter den Navy SEALs, dem 1st Special Forces Command (Airborne SFC; Green Berets) und dem United States Marine Corps (USMC; Marine Raiders), die Durchführung von verdeckten Nachrichtendienst- und Spionageabwehr-Operationen sowie die Unterstützung ausländischer Streitkräfte bei der irregulären Kriegführung im Zusammenhang mit dem sogenannten „Großmachtkampf“.

Hier treten also wiederum die deutlich erkennbaren Parallelen zu den jahrelangen „US-Tätigkeiten“ in der Ukraine, zu Tage.

„Terrorbekämpfung“ als Freibrief

Der „11. September“ dürfte für die USA, Tür und Tor für derartige Operationen noch weiter und vor allem quasi legitim geöffnet haben.

Im Jahr 2019 erklärte der US-General Richard D. Clarke als derzeitiger Befehlshaber für Spezialoperationen vor dem US-Kongress, dass die „127-Echo-Programme“, „direkt zur Ergreifung oder Tötung Tausender von Terroristen geführt haben, terroristische Netzwerke und Aktivitäten gestört haben und Terroristen den Handlungsspielraum in einem breiten Spektrum von Operationsgebieten,  genommen haben und zwar zu einem Bruchteil der Kosten anderer Programme“. Er erwähnte auch bisher nicht gemeldete „127-Echo-Projekte“ im Libanon, in Syrien, im Jemen sowie in Ägypten, die unter dem Codenamen „Enigma Hunter“ liefen.

Mit dem „Kostenfaktor lässt sich der US-Kongress noch allemal „beeindrucken“ und die Definition von Terrorismus obliegt ohnedies einzig den USA.

Wie viele ausländische Streitkräfte und Zivilisten bei solchen Operationen getötet wurden, ist hingegen nicht bekannt.

Gegenüber The Intercept bestätigte ein ehemaliger US-Beamter aber, dass es im Zuge der „127-Echo-Programme“ durchaus auch US-Bürger als Opfer gab. Die USA unterstützen seit Langem sowohl das ägyptische als auch das libanesische Militär, aber der Einsatz ägyptischer und libanesischer Streitkräfte als Stellvertreter für US-Missionen zur Terrorismusbekämpfung stelle nach Ansicht mehrerer Experten eine beunruhigende Entwicklung in diesen Beziehungen dar.

„Es gibt berechtigte Besorgnis hinsichtlich der Zusammenarbeit der USA mit einigen Einheiten des ägyptischen Militärs“, wird Seth Binder, Leiter der Demokratiebewegung Project on Middle East Democracy, zitiert. „Amnesty und Human Rights Watch haben zahlreiche Menschenrechtsverletzungen durch das ägyptische Militär auf dem Sinai dokumentiert. Sind das dieselben Einheiten, mit denen wir bei der Durchführung von Operationen zusammenarbeiten? Das ist ein echtes Problem“, so Binder.

Die ägyptische Botschaft in den Vereinigten Staaten reagierte nicht auf eine Anfrage von The Intercept.

In einer gemeinsamen Erklärung im vergangenen Herbst verpflichteten sich US-amerikanische und ägyptische Beamte dazu, „bewährte Praktiken zur Verringerung ziviler Schäden bei Militäroperationen zu erörtern“, ein stillschweigendes Eingeständnis, dass zivile Schäden weiterhin ein Problem darstellen würden.

Programm jenseits von „Legalität und Kontrolle“

Das „127-Echo-Programm“ unterliegt bis dato nahezu keiner Kontrolle. Einschlägige, gesetzlich vorgeschriebene Einsatzberichte sind dem Bericht zufolge zu so hoher Geheimhaltung eingestuft, dass die meisten Mitarbeiter der Legislative keinen Zugang zu ihnen haben. Was ohne Frage für die USA, sowohl „gut geplant“ als auch „hervorragend umsetzbar“ ist.

Laut einer offiziellen Quelle, die unter der Bedingung ihrer Anonymität mit The Intercept gesprochen hatte, werden solche Einsatzberichte in den Ausschüssen demnach nur von wenigen Personen gelesen. „Es stimmt, dass jedes Mitglied des Kongresses jeden dieser Berichte lesen könnte, aber ich meine, sie wissen nicht einmal, dass sie existieren“, sagte der Regierungsbeamte.

„Das Programm wurde entwickelt, um eine Kontrolle zu verhindern.“

Aber nicht nur der US-Kongress wird über das Programm weitgehend im Unklaren gelassen. Selbst die Beamten des US-Außenministeriums wissen oft nichts davon. Detaillierte Informationen würden demnach nur selten an Beamte anderer Ressorts in Washington D.C. weitergegeben.

Der Mangel an Aufsicht auf allen Ebenen der US-Regierung sei zum Teil das Ergebnis der extremen Geheimhaltung, mit der die Beamten des Pentagon ihre Autorität über das Programm gesichert haben, erklärte ein anderer US-Beamter gegenüber The Intercept.

„Es liegt daran, dass der Staat nicht weiß, was er nicht weiß, so dass er nicht einmal weiß, wie er fragen soll. Die Botschafter lassen sich von diesen Vier-Sterne-Generälen beeindrucken, die da kommen und erklären, „wenn Sie uns das nicht machen lassen, werden alle sterben“.

Betrachtet man diese Vorgehensweise genauer, so ist es also offenbar das Militär, das in den USA das uneingeschränkte Sagen hat, man kann oder will sich eben nur nicht als „Militärdiktatur“ outen, denn das sind ja die Bösen, also die Anderen.

„Das Verteidigungsministerium betrachtet dies offiziell als ein kleines, winziges Programm, das keine außenpolitischen Auswirkungen hat, also, „machen wir es einfach, je weniger Leute sich uns in den Weg stellen, desto einfacher ist es‘ “, verrät der Beamte weiter.

Dieser Einschätzung schließt sich Sarah Harrison, eine leitende Analystin der International Crisis Group und frühere stellvertretende Leiterin der Rechtsabteilung des Verteidigungsministeriums (Office of General Counsel, International Affairs), an.

„Die für das Programm zuständigen Generäle scheinen gegen eine verstärkte Aufsicht über „127-Echo“ zu sein. Sie sind weder geneigt, das Gesetz zu ändern, um die Aufsicht des Staates zu stärken, noch geben sie Dokumente im Zusammenhang mit dem Programm in angemessener Weise an persönliche Kongress-Mitarbeiter weiter.“

Wie The Intercept weiter berichtet, gehört zu den Programmen zudem eine, als Abschnitt 1202 bekannte Befugnis, die eine „Unterstützung für ausländische Streitkräfte, irreguläre Streitkräfte, Gruppen oder Einzelpersonen“ vorsieht, die an irregulärer Kriegsführung beteiligt sind und sich explizit auf sogenannte Beinahe-Konkurrenten konzentrieren.

Zudem gestattet das Programm den US-Soldaten im Rahmen der Befugnis nachrichtendienstliche und spionageabwehrende Aktivitäten als Reaktion auf Bedrohungen „vertraulicher, außergewöhnlicher oder dringender Art“.

„Dies ist die Geschichte vieler dieser, vom Verteidigungsministerium betriebenen Programme“, erklärte Stephen Semler, Mitbegründer des Security Policy Reform Institute, einer von der Basis finanzierten Denkfabrik für Außenpolitik in den USA.

„Die Gemeinschaft der Spezialeinheiten „schätzt“ Autonomie sehr. Sie mögen es nicht, sich durch die Bürokratie kämpfen zu müssen, also erfinden sie immer wieder neue Befugnisse und versuchen, Wege zu finden, um ihre Operationen aus irgendeinem Grund zu verschleiern.“

Resümierend muss man sich die Frage stellen, was prangert die USA weltweit an Missständen von fehlender Transparenz und Demokratie eigentlich an?  Selbst wäre man diesbezüglich der allerbeste Lehrmeister, selbst was die Machtbefugnisse des Militärs betrifft, über die das „demokratische“ System der USA offensichtlich keinerlei Kontrolle hat.

Quelle

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

*

code