Die deutschen Medien haben ihre Leser drei Jahre lang mit „Russiagate“ beschäftigt, also mit den angeblichen Verbindungen, die Trump zu Russland gehabt haben soll. Obwohl schon der Mueller-Report gezeigt hat, dass an den Vorwürfen gegen Trump, er habe Verbindungen nach Russland gehabt, und an den Vorwürfen gegen Russland, es habe sich in die US-Wahl 2016 eingemischt, nichts dran war, tun die Medien immer noch so, als sei all das die Wahrheit. Außerdem verschweigen sie den deutschen Lesern alles, was nicht ins gewollte Bild passt, zum Beispiel, dass das FBI damals unter Präsident Obama angebliche Beweise gegen Trump gefälscht hat.
Ein wichtiger Baustein von Russiagate war die Räuberpistole, dass der russische Geheimdienst angeblich belastendes Material über Trump habe. Es ging um Informationen über Trumps Finanzen und über Sexvideos, die der russische Geheimdienst angeblich von Trump gemacht habe, als der in Moskau gewesen ist. Diese Geschichte hatte sich Christopher Steele, ein ehemaliger Mitarbeiter den britischen Geheimdienstes MI-6, ausgedacht und er wurde dafür von der Demokratischen Partei bezahlt. Die Geschichte war frei erfunden, blieb aber all die Jahre als Verdachtsmoment an Trump hängen, unter anderem, weil die westlichen Medien ihren Leser verschwiegen haben, dass Steele schon 2020 von eine Londoner Gericht deswegen zu einer Geldstrafe verurteilt worden ist.
Nun wurden die Demokratische Partei und Hillary Clinton persönlich in den USA wegen der frei erfundenen Lügen gegen Trump in den USA zu einer Geldstrafe verurteilt, was die deutschen Medien aber ebenfalls nicht für berichtenswert halten. Daher übersetze ich die Meldung der russischen Nachrichtenagentur TASS über die Geldstrafe.
Beginn der Übersetzung:
Hillary Clinton und das Komitee der Demokraten wurden in den USA für die Bezahlung des Dossiers gegen Trump zu Geldstrafen verurteilt
In dem Dossier, das während des Wahlkampfs 2016 von den Medien veröffentlicht wurde, wurde behauptet, dass russische Geheimdienste über persönliche und finanzielle Informationen verfügten, die den Republikaner in Misskredit brachten
Die US-Bundeswahlkommission hat das Demokratische Nationale Komitee (DNC) und den Wahlkampfstab der ehemaligen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton wegen Verstößen im Zusammenhang mit der Finanzierung eines Dossiers mit wissentlich falschen Behauptungen über geheime Absprachen mit Russland durch den Republikaner Donald Trump, den ehemaligen US-Präsidenten, mit einer Geldstrafe belegt. Eine entsprechende Mitteilung wurde von der Kommission veröffentlicht.
In dem besagten Dossier, das während des Wahlkampfs 2016 von US-Medien veröffentlicht wurde, wird behauptet, dass russische Geheimdienste über persönliche und finanzielle Informationen verfügen, die Trump in Misskredit bringen. Die US-Behörden waren nie in der Lage, die Echtheit der Informationen in diesem Dossier festzustellen. Es stellte sich heraus, dass das Dossier unter anderem vom Demokratischen Nationalen Komitee (DNC) und dem Personal von Clinton, der damaligen Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, bezahlt worden war. Trump war ihr wichtigster Konkurrent und gewann schließlich die Wahl.
Wie aus dem Bescheid der Kommission hervorgeht, wurde das Demokratische Nationale Komitee (DNC) zu einer Geldstrafe von 105.000 Dollar verurteilt, Clintons Mitarbeiter müssen 8.000 Dollar zahlen. Wie aus dem Dokument hervorgeht, haben die Demokraten gegen das Gesetz verstoßen, weil sie bei der Bezahlung der Erstellung des Dossiers durch eine Anwaltskanzlei angegeben haben, dass die Mittel für juristische Dienstleistungen und nicht für die Sammlung von Daten über politische Gegner verwendet wurden.
In der Mitteilung der Kommission wurde betont, dass das Demokratische Nationale Komitee (DNC) und Clintons Mitarbeiter sich darauf geeinigt hatten, die Feststellungen der Kommission in diesem Fall nicht anzufechten. „Wir haben diese langjährigen und dummen Beschwerden aus der Wahl 2016 bezüglich der Ziele [der ausgegebenen Gelder] in unserem Bericht an die Federal Election Commission geregelt“, sagte ein Sprecher des DNC gegenüber Reportern.
Das Dossier wurde von der US-Firma Fusion GPS sowie dem ehemaligen britischen Geheimdienstmitarbeiter Christopher Steele und seiner in London ansässigen Firma zusammengestellt.
Trump hat zuvor wiederholt betont, dass das Dossier eine Fälschung und ein Beispiel für eine „politische Hexenjagd“ sei. Der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow hatte zuvor erklärt, der Kreml betrachte das Thema der angeblichen Moskauer Schmutzkampagne gegen Trump als abgeschlossen.
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